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Mutter mit Kind
© pa/dpa/Bodo Marks

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Sophie von der Tann
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Mutter mit Kind

Kinder, die sich keinen neuen Schulranzen leisten können und ohne Mittagessen in der Schule sitzen – auch das gehört zum Alltag in Deutschland. Fast zwei Millionen der Kinder in Deutschland sind laut Eurostat von Armut bedroht. In Bayern sind es nach Berechnungen der Arbeiterwohlfahrt rund 250.000 Kinder.

Um diesen Kindern zu helfen und Familien mit kleinem Einkommen besser zu unterstützen, haben die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, beide SPD, das "Starke-Familien-Gesetz" auf den Weg gebracht. Auch SPD-Chefin Nahles ist überzeugt von dem Gesetz.

"Nach dem Gute-KiTa-Gesetz ist das jetzt eine wichtige und gute Entwicklung. Ein nächster Schritt, der Familien hilft, insbesondere mit geringem Einkommen." Andrea Nahles, SPD-Parteichefin

Kinderzuschlag und Kindergeld erhöhen

Die SPD will zum einen den Kinderzuschlag erhöhen - um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind im Monat. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar arbeiten gehen, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Nach dem neuen Gesetz soll der Kinderzuschlag nicht mehr abrupt wegfallen, wenn Eltern mehr verdienen, sondern allmählich auslaufen.

Auch das Kindergeld soll um 10 Euro monatlich auf 204 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werden, ab dem dritten Kind auf 210 Euro im Monat.

Mehr Geld für Schulmaterialien, Beförderung und Nachhilfe

Außerdem will die SPD das Bildungs- und Teilhabepaket erweitern: 150 statt bisher 100 Euro jährlich für Schulmaterialien. Dazu kostenlose Schülerfahrkarten und Mittagessen für bedürftige Kinder, sowie Zuschüsse für Nachhilfe.

Union unterstützt das Gesetz

Laut Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus ist das Gesetz eine einvernehmliche Sache in der Koalition gewesen. Er geht davon aus, dass es auch im Parlament eine breite Mehrheit geben wird. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Markus Weinberg, spricht von passgenauen Maßnahmen – Bürokratie werde abgebaut, das Antragsverfahren vereinfacht.

Opposition meint: immer noch zu viel Bürokratie

Genau das bezweifeln allerdings Oppositionspolitiker wie der bayerische FDP-Familienexperte Daniel Föst:

"Das starke Familiengesetz ist leider ein Starke-Bürokratie-Gesetz. … Es ist gut gemeint, aber schlecht gemacht." Daniel Föst, FDP-Familienpolitiker

Als Beispiel nennt Föst den Kinderzuschlag. Nur 35 Prozent der Anspruchsberechtigen nehmen ihn im Moment wahr. Das sind 250 000 Kinder, in Zukunft hätten 2 Millionen Kinder Anspruch auf die Leistungen.

Anträge zu kompliziert

Der Grund, wieso viele Leistungen nicht bei den Kindern ankommen: Es sei zu kompliziert, sich durch den Antragsdschungel zu kämpfen, meint Holger Hofmann, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerk. Er denkt nicht, dass das neue Gesetz daran etwas ändern wird. Hofmann fordert stattdessen zentrale Infostellen für Familien.

Grüne fordern Kindergrundsicherung

Auch den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug – sie wollen eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und langfristig eine Kindergrundsicherung, so die familienpolitische Sprecherin Katja Dörner.

"Grade Familien mit einem geringen Einkommen sollten dezidiert und schnell zielgenau unterstützt werden: Deswegen eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags als einen ersten Schritt zu einer Kindergrundsicherung. Das wäre eine richtige Aufstellung und würde tatsächlich alle Familien und alle Kinder erreichen." Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin Grünen-Bundestagsfraktion

Die Kindergrundsicherung ist auch ein Ziel der SPD. Mit der Union als Koalitionspartner wird das allerdings schwierig.