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Blaue Plakette

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Bundesregierung will bald über blaue Plakette beraten

Die Regierung hat bekräftigt, auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote - wenn möglich - zu vermeiden. Wie Regierungssprecher Seibert sagt, wolle man mit Ländern und Kommunen auch über die Einführung von blauen Plaketten beraten.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Radio am .

"Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", erklärte Seibert. Man werde so schnell wie möglich mit Ländern und Kommunen die Konsequenzen erörtern. Dabei werde es auch um die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge gehen. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können", so Seibert

Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. "Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann", betonte der Regierungssprecher.

Verkehrsministerium gegen blaue Plakette

Bislang war die blaue Plakette am Widerstand des CSU-geführten Verkehrsministeriums gescheitert. Dessen Sprecher wiederholte nun die Warnung, die Plakette weise in die falsche Richtung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern den Weg für Fahrverbote für Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht.