An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die russische Annexion der ukrainischen Krim werde als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.
Lindner-Äußerung "zur Kenntnis genommen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden. Die Äußerungen Lindners "stehen für sich", die Bundesregierung habe sie zur Kenntnis genommen, so Demmer.
Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen gegen Russland verhängt.
FDP-Chef will Status Quo zunächst akzeptieren
Lindner hatte sich am Wochenende für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. Die Besetzung der Krim müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Der Konflikt um die Halbinsel solle "eingekapselt" werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte der FDP-Chef. Zur Kritik an seinem Vorstoß sagte er: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist."