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Angela Merkel und Li Keqiang
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Arne Meyer-Fünffinger
Daniel Pokraka
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Angela Merkel und Li Keqiang

Nach BR-Informationen beschäftigt die rechtswidrige Abschiebung des Uiguren die Bundesregierung schon seit Monaten – und das auf höchster Ebene. So war der Fall bilateral offenbar schon Thema anlässlich der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai, bei der sie auch mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen war.

China hat "keine der Anfragen beantwortet"

Im Rahmen dieser Reise sei der Fall des Uiguren thematisiert worden, so das Auswärtige Amt in einer E-Mail an den Anwalt des zu Unrecht abgeschobenen Mannes, Leo Borgman. Zuvor habe sich bereits die Deutsche Botschaft in Peking mehrfach beim Außenministerium der Volksrepublik China nach dem Verbleib und Wohlergehen des Mannes erkundigt. "Leider wurde bis dato keine der Anfragen beantwortet", so das Auswärtige Amt weiter.

Bundesregierung kennt Fall seit dem 6. April

Das Bundesinnenministerium hat zudem der Münchener Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause schriftlich mitgeteilt, dass die Bundesregierung von dem Fall seit dem 6. April Kenntnis habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wolle der zuständigen Ausländerbehörde in München, dem Kreisverwaltungsreferat, dabei helfen, den Uiguren zurück nach Deutschland zu holen, so das Bundesinnenministerium weiter. Die Bundesregierung unterstütze diese Bemühungen. "Was die Bundesregierung bisher unternommen hat, halte ich für vollkommen unzureichend", sagte Bause dem BR.

Fax kam nicht an - Abschiebung nach Behördenpanne

Am Montag vergangener Woche war durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass ein damals 22-jähriger Uigure am 3. April von München aus nach Peking abgeschoben worden war. Dabei hatte das BAMF für diesen Tag eine Anhörung mit dem Mann angesetzt, bei der dieser den von ihm gestellten Asylfolgeantrag begründen sollte.

Über diesen Termin hatte das Bundesamt die zuständige Ausländerbehörde in München nach eigener Darstellung per Fax informiert. Diese Nachricht kam im Kreisverwaltungsreferat aber offenbar nicht an. Die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt. Von dem abgeschobenen Mann fehlt jede Spur.

Herrmann: Fall "überaus bedauerlich"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete den Vorfall als "überaus bedauerlich". Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), übte grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Behörden. "Wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar", so Kofler im BR. Nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker droht der religiösen Minderheit dort "ernste Gefahr für Leib und Leben".

Uigure war seit 2013 in Deutschland

Der Uigure war im Januar 2013 nach eigenen Angaben aus chinesischer Haft geflohen und dann per Flugzeug über die Türkei nach München gereist. Dort hatte er im Februar 2013 einen Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration genauso als "offensichtlich unbegründet" ab wie seinen Antrag auf subsidiären Schutz. Der Uigure habe seine "begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht", so das BamF in seiner Entscheidung.