Die frühere Gazprom Germania ist so wichtig für die deutsche Gasversorgung, das sie nicht pleite gehen darf - deshalb hat die Bundesregierung sich dazu entschlossen, das angeschlagene Unternehmen Securing Energy for Europe (Sefe) zu verstaatlichen. Das Wirtschaftsministerium begründete entsprechende Kapitalmaßnahmen mit einer drohenden Insolvenz der Sefe. Es ist nach dem Energiekonzern Uniper bereits der zweite Unternehmen, dem die Regierung auf diese Weise unter die Arme greift, um die Energieversorgung im Land zu sichern.
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Eigentümerwechsel soll "Unternehmen stabilisieren"
"Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrecht zu erhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert", hieß es. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden.
Gazprom Germania steht seit April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das Unternehmen hatte bereits Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 11,8 Milliarden Euro erhalten. Diese würden nun weiter erhöht auf 13,8 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium. Bis Jahresende würden "wesentliche Teile" dieser Summe zu Eigenkapital der Sefe.
Frisches Stammkapital vom Bund
Weitere fast 226 Millionen Euro bringt der Bund als frisches Stammkapital ein und führt damit eine Kapitalerhöhung durch. Dafür sei eine Holding-Gesellschaft gegründet worden, die im alleinigen Eigentum des Bundes stehe, hieß es: "Damit ist der Eigentümerwechsel vollzogen." Die Bereitstellung des neuen Stammkapitals hatte die EU-Kommission bereits am Samstag beihilferechtlich genehmigt.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt laut Ministerium aus dem rund 200 Milliarden Euro umfassenden "Abwehrschirm" des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dem jetzigen Eigentümerwechsel vorangegangen war laut Ministerium ein "undurchsichtiger Verkauf" des Unternehmens an eine andere russische Gesellschaft und deren Versuch, die Firma zu liquidieren. "Die Eigentümerverhältnisse sind aber nach wie vor unklar", hieß es weiter.
Bedrohliche finanzielle Schieflage
Die Sefe ist seit dem Frühjahr durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen gegen die Firma und nahezu alle Töchter, in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Erschwerend komme hinzu, so die Bundesregierung, dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollen.
Mit dem angeordneten Kapitalschnitt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens seine Gesellschafterstellung, so das Wirtschaftsministerium. Der Kapitalschnitt sei mit einer Entschädigung verbunden, die sich am Marktwert der Sefe-Anteile bemesse. "Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", teilte das Ministerium mit.
Zweite angekündigte Verstaatlichung nach Uniper
Vor einer Verstaatlichung steht derzeit auch der Energiekonzern Uniper. Ende September war angekündigt worden, Uniper befinde sich in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und dem finnischen Mutterkonzern Fortum über eine "Änderung" des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets. Im Ergebnis dieser Änderungen sei vorgesehen, dass der Bund eine "signifikante Mehrheitsbeteiligung" an Uniper erhalte.
Mit Informationen von RTR, AFP und dpa
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