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Bundesregierung verspricht "mehr Biss" im Kampf gegen Geldwäsche | BR24

© picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Ermittlern mehr Möglichkeiten geben, Geldwäsche zu bekämpfen.

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    Bundesregierung verspricht "mehr Biss" im Kampf gegen Geldwäsche

    Wer mit Verbrechen ein Vermögen macht, hat erstmal ein Problem: Geld aus illegalen Geschäften muss gewaschen werden, sonst ist es wertlos. Die Bundesregierung will den Kriminellen das Leben schwerer machen – und den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

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    Es geht um die ganz großen Fische. Das macht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich: "Organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden", sagt die SPD-Politikerin. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Er setzt da an, wo Kriminelle ihre Erträge aus illegalen Geschäften versilbern: bei der Geldwäsche. Sie soll künftig mit "mehr Biss" bekämpft werden, wie es in einer Mitteilung heißt.

    Regierung will Geldwäsche-Begriff erweitern

    Der wichtigste Punkt: Für die Ermittler soll es in Zukunft einfacher sein, Geldwäsche nachzuweisen. Bisher knüpft der Straftatbestand an einen Katalog einzelner Delikte an. Dazu zählen Menschenhandel, Drogengeschäfte und Schutzgelderpressung. Mit der geplanten Neuregelung will die Regierung den Geldwäsche-Begriff erweitern. Künftig soll gelten: Wenn jemand mit Straftaten ein Vermögen macht und das verschleiern will, wird das als Geldwäsche gewertet – unabhängig davon, aus welcher kriminellen Quelle die Erträge stammen.

    Kriminalbeamte begrüßen geplantes Geldwäsche-Gesetz

    Für den Laien mag das nur ein Detail sein. Für die Ermittler macht es aber tatsächlich einen Unterschied. Das bestätigt Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Gerade am Anfang von Ermittlungen sei schwer nachzuweisen, ob sich verdächtiges Vermögen wirklich aus Drogen- oder Menschenhandel speist. Deshalb findet er es gut, dass die Ermittler jetzt schon früher als bisher von Geldwäsche ausgehen können.

    50 bis 100 Milliarden pro Jahr in Geldwaschanlagen?

    Wie viel Geld Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird, lässt sich schwer abschätzen. Das liegt in der Natur der Sache – das Geld fließt ja durch dunkle Kanäle. Manche gehen davon aus, dass jährlich 50 bis 100 Milliarden Euro "reingewaschen" werden – etwa über Briefkastenfirmen oder Immobiliengeschäfte. Eine Zahl, für die die Bundesregierung allerdings keine ausreichenden Belege sieht. Klar ist: Das, was die Ermittler bisher von den illegalen Erträgen sehen, ist nur ein Bruchteil dessen, was wirklich gewaschen wird.

    FDP kritisiert Gesetzentwurf zur Geldwäsche

    Den Kampf gegen die Geldwäsche verstärken – das will auch die Opposition. Das macht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr klar. Aus seiner Sicht ist aber fraglich, ob der vorliegende Gesetzentwurf dazu geeignet ist: "Die Ermittler versinken ja schon in einer Flut von Verdachtsmeldungen. Die Banken melden einen Verdacht, und dann liegt das auf dem Schreibtisch der Ermittler."

    Mehr als 100.000 Verdachtsmeldungen im Jahr

    Der Bankenverband bestätigt diesen Eindruck: Nach seinen Angaben sind vergangenes Jahr unterm Strich fast 115.000 Verdachtsmeldungen bei den Behörden gelandet. Fast 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Löwenanteil davon komme von Banken. Und in Zukunft könnten es noch mehr Meldungen werden. Der FDP-Politiker Dürr nennt den Gesetzentwurf deshalb einen "verzweifelten Versuch, die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem man den Heuhaufen größer macht".

    Mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Gerichte

    Klar ist: Das geplante Gesetz wird den Ermittlern mehr Arbeit bringen - davon geht auch Johannes Fechner aus, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Deshalb habe sich seine Partei erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund 200 Millionen Euro für 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte in den Ländern bereitstellt. Das solle auch und vor allem der Bekämpfung von Geldwäsche zugutekommen, so Fechner.

    Großes Besteck bei Verdacht auf Geldwäsche

    Wie schnell das zusätzliche Personal bei den Ermittlungsbehörden ankommt, wird sich zeigen. Fest steht: Wenn das Gesetz so beschlossen wird, können die Ermittler beim Verdacht auf Geldwäsche früher als bisher zum großen Besteck greifen: In schweren Fällen dürfen die Ermittler sogar das Handy von Verdächtigen überwachen oder deren Computer durchsuchen. Wer die vielen Daten dann auswertet, steht auf einem anderen Blatt.

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