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Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien | BR24

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Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Seibert am Abend mit.

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Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Seibert am Abend mit.

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Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, auch weiterhin keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Wie Regierungssprecher Seibert am späten Abend mitteilte, soll das Moratorium um sechs Monate bis zum 30. September verlängert werden.

Einigung nach langen Debatten

Die Entscheidung fiel am Abend in einer Sitzung von Kanzlerin Merkel und den zuständigen Ministern. Die SPD hatte auf eine Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gedrungen. Teile der Union hingegen führten an, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte. Deswegen könne Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen.

Bei Verbündeten wie Frankreich hatte das Moratorium Verärgerung ausgelöst. Vor allem die saudische Beteiligung am Bürgerkrieg im Jemen sowie der Mord am Journalisten Khashoggi hatten zum deutschen Exportstopp geführt.