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Bundesregierung streitet über "Chaos" bei der Impfkampagne | BR24

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Jens Spahn verteidigte im ARD-Morgenmagazin noch einmal die Impfstrategie der Bundesregierung und attackierte gleichzeitig den Koalitionspartner SPD. Es funktioniere nicht, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen.

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Bundesregierung streitet über "Chaos" bei der Impfkampagne

Der langsame Start der Corona-Impfungen in Deutschland führt zu Spannungen auch in der Großen Koalition. Die SPD spricht von "chaotischen Verhältnissen" und fordert Aufklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der schießt scharf zurück.

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  • BR24 Redaktion

Der Lockdown bleibt alternativlos: Darin sind sich vor dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten nach ersten Aussagen von Teilnehmern alle einig. Bei wichtigen Details wie der Frage, ob, wann und wie die Schulen wieder öffnen sollten, gehen die Meinungen dagegen auseinander.

Richtig kontrovers geht es bei einem anderen Thema zu: dem im Vergleich mit anderen Ländern eher schleppend verlaufenden Start der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Die Stimmung ist gereizt, und das auch innerhalb der Großen Koalition - das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus.

Im Zentrum der Kritik steht CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der den Vorwurf der Zögerlichkeit aber nicht auf sich sitzen lassen will.

Spahn versus SPD

Schon gestern betonte Spahn im ZDF, es sei richtig gewesen, den gemeinsamen europäischen Weg zu gehen. Heute Morgen legte er im ARD-Morgenmagazin nach und ging dabei den Regierungspartner SPD direkt an: Es funktioniere in einer schwierigen Zeit wie dieser nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Und:

"Irgendwie hat das auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft". Jens Spahn im ARD-Morgenmagazin

Er antwortete damit auf Vorhaltungen unter anderem des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, der in der ARD gestern von "chaotischen Verhältnissen" gesprochen hatte.

Olaf Scholz und sein Fragenkatalog

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung steht Klingbeil mit seiner Kritik in der SPD keineswegs allein: Finanzminister Olaf Scholz habe Spahn im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog vorgelegt. Unter anderem wolle er wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe. Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert bei Focus Online sogar einen Untersuchungsausschuss zum Thema.

Experten sehen Ausführungsdefizite bei den Ländern

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht vor allem die Bundesländer in der Pflicht. Es brauche einheitliche Impfregeln und durchgängige Klarheit für alle Impfberechtigten, wie sie an ihre Immunisierung kämen, sagte Westerfellhaus im Deutschlandfunk. Er kritisierte, dass in einigen Bundesländern die Menschen angeschrieben würden, in anderen müssten sie sich eigenständig um Termine bemühen.

Ähnlich argumentierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt: "Auch und gerade in einem föderalen System" müsse es bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Bekämpfung der Pandemie möglich sein, bundeseinheitlich koordiniert vorzugehen, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er appellierte deshalb an die Ministerpräsidenten, die Corona-Schutzmaßnahmen und Impfungen in den Ländern abgestimmt und zeitgleich zu organisieren.

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