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Türkei: Bundesregierung schränkt Waffenexporte ein | BR24

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Am vierten Tag ihrer Offensive im Nordosten Syriens sind türkische Truppen in den Grenzort Ras al-Ain eingedrungen. Die türkische Regierung meldete, der Ort sei erobert worden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte widerspricht dem.

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Türkei: Bundesregierung schränkt Waffenexporte ein

Angesichts der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens zieht die Bundesregierung Konsequenzen bei Waffenexporten. Indessen erklärte die türkische Regierung, die Stadt Ras al-Ain erobert zu haben.

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Angesichts der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens schränkt die Bundesregierung die Rüstungsverkäufe an die Türkei weiter ein. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt "für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten", sagte Außenminister Maas der "Bild am Sonntag".

Türkei bisher einer der größten Abnehmer

Bereits seit 2016, so Maas, gelte eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei. Dessen ungeachtet verkauft Deutschland weiterhin im großen Stil Waffen an das Nato-Land. Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit knapp 243 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Militärmaterial für weitere rund 184 Millionen Euro.

Norwegen, Finnland und die Niederlande haben bereits Mitte der Woche einen Waffen-Exportstopp verhängt. Schweden spricht sich aufgrund der aktuellen Ereignisse für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei aus.

Istanbul verkündet Einnahme wichtiger Stadt im Nordosten Syriens

Das türkische Verteidigungsministerium meldete indessen, man habe die syrische Stadt Ras al-Ain unter Kontrolle gebracht. Kurdische Kämpfer und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestreiten das. Die türkische Armee sei zwar in der Stadt, es werde aber weitergekämpft.

Offenbar US-Truppen beschossen

Viele Einwohner waren in den letzten Tagen von Ras al-Ain und anderen Orten an der Grenze geflüchtet. In der Nähe von Kobane etwa soll türkische Artellerie nach Angaben des Pentagon US-Truppen beschossen haben. Der türkischen Seite sei bekannt, dass in dem betroffenen Gebiet US-Soldaten stationiert sind, hieß es aus dem Pentagon.

US-Finanzminister: "Wir können die türkische Wirtschaft stilllegen"

Schon zuvor hatte Washington mit harten Sanktionen gedroht, wenn die Türkei bei den Angriffen auf die Kurden in Nordsyrien zu weit gehen würde. "Es sind sehr weitreichende Sanktionen. Wir hoffen, sie nicht verhängen zu müssen", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. "Aber wir können die türkische Wirtschaft stilllegen, falls nötig."

Ankara machte klar, man werde die Offensive nicht stoppen. Das Verteidigungsministerium bestritt auch die Angriffe auf die US-Truppen. Ziel der Militäroffensive seien militante Kurden im syrischen Grenzgebiet. Istanbul spricht von Terroristen. Für die USA waren die kurdischen Milizen Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

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Im Norden Syriens sollen türkische Armee-Einheiten die strategisch wichtige syrische Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen haben. Das meldet das türkische Verteidigungsministerium. Die Kurdenmiliz Je-PG wies dies umgehend zurück.