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Wer vollständig geimpft oder genesen ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder mehr Möglichkeiten im Alltag haben.

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    Bundesregierung schlägt vor: Keine Ausgangssperren für Geimpfte

    Die Bundesregierung schlägt bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag neue Regelungen für Geimpfte vor: So soll etwa nach einer vollständigen Impfung keine Ausgangssperre mehr gelten. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das BR24 vorliegt.

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    Von
    • Fabian Dilger
    • Vera Weidenbach

    Seit längerem wird diskutiert, welche Freiheiten Geimpfte zurückbekommen sollen. Die Bundesregierung macht jetzt konkrete Vorschläge: Für sie könnten in Zukunft Einschränkungen wie Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Testpflicht vor dem Einkauf wegfallen.

    BR24 und dem ARD Hauptstadtstudio liegt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung in einer aktuellen Version vor, über das Bund und Länder am Montag beraten. "Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich (…) gemindert ist", dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es dort.

    Damit entfalle der Grund für die Beschränkungen: "Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe." Aktuell (Stand 24.4.2021) haben in Bayern gut drei Millionen Menschen die Erstimpfung, knapp 900.000 Menschen die Zweitimpfung gegen Corona erhalten.

    Erleichterungen nur für vollständig Geimpfte und Genesene

    Als Geimpfter soll gelten, wer mit einem von der EU zugelassenen Mittel immunisiert wurde. Wichtig: Der Schutz muss vollständig sein, das heißt, bei den derzeit verimpften Stoffen müssen die Personen beide Dosen erhalten haben.

    Als "genesen" gilt, wer einen mindestens 28 Tage zurückliegenden positiven PCR-Test nachweisen kann. Der Status "genesen" soll bis sechs Monate nach Feststellung der Genesung gelten. Solange könne von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden

    Keine Ausgangssperren, keine Tests, keine Kontaktbeschränkungen

    Geimpfte und Genesene müssten sich nach dem Vorschlag der Bundesregierung auch nicht an die Ausgangssperren in Regionen mit Inzidenz über 100 halten, wie sie die neue bundesweite Notbremse vorsieht. Die Testpflicht für Geschäfte würde ebenfalls entfallen. Für Einkaufsmodelle wie "Click & Meet" bräuchten diese beiden Gruppen dann keinen negativen Test, der Impfnachweis reicht aus.

    Ein weiterer Punkt ist der Wegfall von Kontaktbeschränkungen. Dies könnte de facto dafür sorgen, dass sich Geimpfte wieder in größeren Gruppen treffen dürfen. Alten- oder Pflegeheime werden von der Bundesregierung hier besonders erwähnt. In diesen Einrichtungen sind schon viele Menschen vollständig immunisiert.

    Im Vorschlag der Bundesregierung ist auch der Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten und neue Regeln bei Einreiseverordnungen enthalten. Bei Einreisen aus unbedenklichen Gebieten könnte dann die Quarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen.

    Masken und AHA-Regeln sollen trotzdem weiter gelten

    Andere, mildere Regeln sollen für Geimpfte und Genesene aber weiterhin gelten: "Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen wie die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder Abstandsgebot werden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten", heißt es in dem Papier.

    Altmaier sieht erst im Sommer Spielraum

    Schon innerhalb der Bundesregierung geht das manchem zu schnell. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte die Erwartungen erst einmal: "Aktuell haben über 20 Prozent eine Erstimpfung erhalten", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Ich gehe davon aus, dass wir im Juni oder Juli über Ausnahmen sprechen können."

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