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Bundesregierung soll sich gegen US-Hinrichtungen einsetzen | BR24

© dpa/pa/Bodo Marks

Volker Beck

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    Bundesregierung soll sich gegen US-Hinrichtungen einsetzen

    Nach dem Stopp der geplanten Hinrichtungswelle im US-Bundesstaat Arkansas hat der Grünen-Politiker Volker Beck die Bundesregierung aufgefordert, sich in den USA gegen den Missbrauch von Medikamenten für Hinrichtungen einsetzen.

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    Es sei eine Perversion, wenn sich ein US-Bundesstaat Medikamente besorge, "die für die Heilung und Behandlung von Menschen gedacht sind, um damit zu töten", so Beck in Berlin. Die Bundesregierung "sollte sich an die Seite der klagenden Pharmafirmen stellen, die sich gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Medikamente für Exekutionen wenden". Auch gegenüber dem Gouverneur des US-Bundesstaates und der US-Regierung "wäre es Zeit für eine Verbalnote", sagte der Grünen-Politiker.

    Hinrichtungen in Arkansas ausgesetzt

    Im US-Staat Arkansas sollten vom Ostermontag an binnen elf Tagen sieben Häftlinge hingerichtet werden. Grund für die vielen geplanten Exekutionen war, dass Ende des Monats das Haltbarkeitsdatum von noch vorhandenen Dosen des Medikaments Midazolam ausläuft, das Teil des Giftcocktails ist, mit dem die Häftlinge exekutiert werden sollten.

    Doch ist der Plan inzwischen ausgesetzt: Der Oberste Gerichtshof von Arkansas setzte am Freitag die Hinrichtung von Bruce Ward aus, der wegen Mordes im Gefängnis sitzt. Wenig später untersagte ein Bezirksgericht auch in den anderen Fällen vorläufig den Gebrauch des Medikaments Vecuronium, das Teil der Giftmischung für die Exekutionen ist.

    Klage eines Pharmahändlers

    Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel an den Bundesstaat verkauft hatte. Das Unternehmen teilte mit, es sei davon ausgegangen, das Gefängnis habe das Medikament für medizinische Zwecke erworben.