Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Bundesregierung hält an Zurückweisungs-Abkommen fest | BR24

© Janina Lückoff/BR

Erstmals hat ein Gericht die Bundesregierung dazu verurteilt, einen zurückgewiesenen Asylsuchenden zurückzuholen. Er sitzt in griechischer Abschiebehaft. Kritiker sehen sich durch die Eilentscheidung bestätigt, die Bundesregierung reagiert gelassen.

Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bundesregierung hält an Zurückweisungs-Abkommen fest

Erstmals hat ein Gericht die Bundesregierung dazu verurteilt, einen zurückgewiesenen Asylsuchenden zurückzuholen. Er sitzt in griechischer Abschiebehaft. Kritiker sehen sich durch die Eilentscheidung bestätigt, die Bundesregierung reagiert gelassen.

Per Mail sharen
Teilen

Seit einem Jahr gelten Verwaltungsabkommen mit Griechenland und Spanien. Flüchtlinge, die in diesen Ländern einen Asylantrag gestellt haben, können an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Sie werden binnen 48 Stunden direkt nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt.

31 Mal ist das auf Grundlage dieser Abkommen bislang geschehen: 29 Mal nach Griechenland, zwei Mal nach Spanien. Nun hat das Verwaltungsgericht München entschieden: Eine der Zurückweisungen war rechtswidrig. Deutschland muss den Afghanen aus Griechenland zurückholen und klären, wer in Europa für das Asylverfahren zuständig ist.

Verstoß gegen die Dublin-Verordnung?

Das Verwaltungsgericht nennt mehrere Gründe für seine Entscheidung. So steht in der Beschlussbegründung, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt:

"Das Gericht geht davon aus, dass die (…) durchgeführte Maßnahme (unions)rechtswidrig sein dürfte." Aus der Begründung der Gerichtsentscheidung

Die Zurückweisung verstieß also wohl gegen EU-Recht. Die sogenannte Dublin-Verordnung besagt, dass jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Betreffende als erstes betreten hat.

BAMF durfte nicht mitreden

Dies wird in Deutschland durch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft. In diesem Fall aber, so kritisiert das Gericht weiter, sei das BAMF nach der Kontrolle des Afghanen durch die Bundespolizei nicht eingeschaltet worden. Die Bundespolizei handelte vielmehr auf Grundlage des Verwaltungsabkommens mit Griechenland: Demnach wird dem Asylsuchenden die Einreise durch die "Annahme einer Nichteinreisefiktion" nach Deutschland verweigert. Laut dieser Nichteinreisefiktion wird angenommen, dass jemand Deutschland noch nicht betreten hat, obwohl er das faktisch getan hat. Der Afghane befand sich zum Zeitpunkt der Personenkontrolle schon im Land, an einem grenznahen Bahnhof. Durfte er damit noch zurückgewiesen werden? Das bleibt einer der Streitpunkte.

Selbst wenn die Zurückweisung rechtens wäre: Laut dem Münchner Verwaltungsgericht hätte der Afghane nicht nach Griechenland überstellt werden dürfen. "Eine Rückführung hätte (…) nur nach Österreich erfolgen können." Auch dort hatte der Mann einen Asylantrag gestellt, von dort aus wollte er nach Deutschland einreisen.

Menschenunwürdige Verhältnisse in Griechenland

Derzeit sitzt der zurückgewiesene Afghane in Griechenland in Abschiebehaft – vor allem deshalb hat das Gericht der Bundesregierung auferlegt, ihn nach Deutschland zu holen: Ihm drohe "innerhalb absehbarer Zeit eine Abschiebung nach Afghanistan." Es sei aber nicht gesichert, dass die Asylgründe des Mannes dort jemals geprüft würden. Das Gericht bezweifelt außerdem, dass Griechenland für das Asylverfahren zuständig ist. "Systemische Mängel" im Asylsystem könnten dort nicht ausgeschlossen werden.

Kritiker der Abkommen fordern deren Kündigung

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" sieht sich durch die Münchner Gerichtsentscheidung bestätigt. Der Beschluss zeige, "dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden" könne, sagte die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik, Bellinda Bartolucci. "Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen."

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, bezeichnet die Verwaltungsabkommen als rechtswidrig und fordert, sie aufzukündigen. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze müssten sofort gestoppt werden, so Jelpke.

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Änderungen

Das Bundesinnenministerium hält an den Verwaltungsabkommen mit Griechenland und Spanien fest, auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer betont, die Regierung gehe weiter davon aus, dass die Verwaltungsvereinbarungen rechtmäßig seien.

"Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in den Abkommen geregelt. Denn jedes Gerichtsverfahren ist immer ein Einzelfallverfahren. (…) Deswegen besteht überhaupt keine Veranlassung, jetzt anders zu verfahren." Eleonore Petermann, Sprecherin Bundesinnenministerium

Die nun vorliegende Gerichtsentscheidung ist eine Eilentscheidung – wann das Hauptverfahren beginnt, steht noch nicht fest.

Und noch etwas bleibt offen, betont ein Sprecher des Verwaltungsgerichts: Die Frage darüber, ob die Zurückweisung rechtens war. Es sei noch nicht einmal klar, ob es dazu überhaupt "eine inhaltliche Entscheidung" geben werde. Doch gerade die könnte, über den Einzelfall hinaus, für die künftige Umsetzung der Zurückweisungs-Abkommen von Bedeutung sein.

© BR

Ein afghanischer Flüchtling, der nach Griechenland abgeschoben wurde, muss wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Das entschied heute das Verwaltungsgericht München.