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Bundesregierung: Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängern | BR24

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besuch der der Bundeswehr in Kundus

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    Bundesregierung: Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängern

    Die Bundesregierung wirbt für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Nur die AfD und die Linke fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch.

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    Von
    • Kai Küstner

    Bloß jetzt nicht das in fast 20 Jahren am Hindukusch mühsam Aufgebaute einreißen, bloß jetzt nicht die Chance auf Frieden verspielen, bloß nicht riskieren, dass Afghanistan wieder in Chaos und Bürgerkrieg versinkt: So ließe sich die Linie der Bundesregierung umreißen, die für eine Verlängerung des Einsatzes am Hindukusch wirbt. In den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD): "Wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten verfrüht abziehen, dann droht die Gefahr, dass die Taliban eine Lösung auf dem Schlachtfeld suchen, statt weiter zu verhandeln."

    Maas verwies damit auf die, wie er es ausdrückte, "erste wirkliche Chance auf Frieden seit langem": Die Verhandlungen zwischen Taliban und afghanischer Regierung in Doha. Sollen sich die Extremisten da allerdings bewegen, darf der Druck nicht nachlassen, den die internationalen Truppen zweifelsohne entfalten. Dass die Friedensverhandlungen Zeit bräuchten, darauf verwies auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie sagte aber auch offen: "Die vor uns liegende Zeit ist gefährlich. Sie ist insbesondere gefährlich für unsere Soldatinnen und Soldaten - für die internationalen Truppen."

    Kramp-Karrenbauer warnt vor Taliban: "Mehr als leere Worte"

    Denn die Taliban hatten für den Fall, dass die USA, die NATO die Bundeswehr nicht bis 30. April das Land verlassen haben, mit einem "großen Krieg" gedroht. "Das sind mehr als nur leere Worte", mahnt die CDU-Politikerin. Sie sprach daher auch von bereitstehender Verstärkung für Nordafghanistan, unter anderem von einer Infanteriekompanie, bei der vorgesehen sei, dass sie um Mörserkräfte ergänzt werde. Aktuell sind etwas weniger als 1.100 - genau 1.068 - deutsche Soldaten am Hindukusch.

    Insgesamt zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ab. Obwohl sowohl die Linkspartei als auch die AfD den sofortigen Abzug der Bundeswehr fordern: "Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern am Brandenburger Tor", sagt der AfD-Abgeordnete Anton Friesen. Und die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel meint: "Der Afghanistankrieg ist für die NATO verloren. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie nie: 51 Prozent des Landes werden von den Taliban kontrolliert."

    FDP wirft der Linken "Trumpismus" vor

    Angesichts ihrer Forderung nach einem Sofort-Abzug musste sich die Linken-Politikerin eine etwas provokante Frage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann gefallen lassen: "Gehe ich Recht in der Annahme, dass sie das Ansinnen des ehemaligen US-Präsidenten Trump gut gefunden hätten, kopfüber das Land zu verlassen? Wollen Sie damit sagen, dass Sie insgeheim ein großer Fan der Politik von Donald Trump waren?" Die Linke sei seit 20 Jahren gegen diesen Afghanistan-Einsatz, so der Konter von Heike Hänsel.

    Die FDP sperrt sich nicht gegen eine Verlängerung, will aber eine Abzugsperspektive. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht eine ganze Reihe ungeklärter Fragen und fordert, Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz für die Zukunft zu ziehen: "Dass sich die Bundesregierung sich einer selbstkritischen, unabhängigen Evaluation der Auslandseinsätze verweigert, ist ein großes Versäumnis."

    Mandatsverlängerung um zehn Monate geplant

    Derzeit ist noch unklar, wie lange die NATO und die USA ihre Truppen in Afghanistan belassen wollen. Damit steht und fällt auch der Bundeswehr-Einsatz. Mit der Mandatsverlängerung um zehn Monate will die Große Koalition dieser und auch einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September genügend Beinfreiheit verschaffen, auch spontan reagieren zu können. Abgestimmt werden soll über die Mandatsverlängerung in der Woche ab dem 22. März.

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