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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz | BR24

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Das Bundeskabinett hat heute ein Neun-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Unter anderem wird das Waffenrecht verschärft.

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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

Nach dem Anschlag von Halle nimmt die Bundesregierung Hass im Netz stärker ins Visier. Ein entsprechendes Paket wurde nun im Kabinett beschlossen. Auch Maßnahmen für die analoge Welt sind enthalten, etwa beim Waffenrecht.

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Auf Betroffenheit müssten auch Taten folgen, kommentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das am Mittwoch beschlossene Paket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Es folgt auf den Anschlag von Halle, bei dem ein Rechtsextremer versucht hatte, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen und zwei Menschen erschoss.

Im Fokus der ersten Maßnahmen steht Hass im Netz. So gab der Täter von Halle gegenüber den Ermittlern an, teils ganze Tage im Netz verbracht zu haben. Auch Experten sehen zumindest einige Ränder des Internets als Orte der Radikalisierung.

Plattformen in der Pflicht

Die Regierung will jetzt digitaler Hetze mit neuen Gesetzen Herr werden. Demnach sollen Plattformen wie etwa Facebook, Twitter oder YouTube künftig Beitrage, die Volksverhetzung oder Morddrohungen enthalten, nicht nur löschen, sondern auch bei den Behörden melden müssen. Inklusive der IP-Adresse des Nutzers, zur leichteren Identifizierung.

Dazu wird beim Bundeskriminalamt BKA eine neue Zentralstelle geschaffen, die sich mit Hasskriminalität befassen soll.

Hass im Netz wird härter bestraft

Hinzu kommen auch Änderungen im Strafgesetz. So sollen Hass und Beleidigungen im Netz künftig härter bestraft werden, als Beleidigungen in der analogen Realität, wo Ermittlungen oft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im Vorfeld dazu gesagt: "Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe."

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßt diese Neuregelungen im Kampf gegen Hetze. Nun müsse man aber auch die Behörden dementsprechend personell aufstocken. Das Paket zeige zudem, dass es in Deutschland bisher viele Lücken in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hass und Hetze gegeben habe.

Nicht nur digitale Maßnahmen

Neben Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz sind weitere gesetzliche Anpassungen im Kampf gegen rechte Gewalt geplant: So sollen beispielsweise Kommunalpolitiker stärker gegen Verleumdung und Hetze geschützt werden. Ebenso sollen Angriffe auf Sanitäter und anderes medizinisches Personal künftig härter bestraft werden.

Hinzu kommen Verschärfungen im Waffenrecht: Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen sollen etwa künftig keine Waffen mehr führen dürfen. Der Täter von Halle hatte jedoch ohnehin eine selbstgebaute Waffe aus dem 3D-Drucker genutzt.

Außerdem sollen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden personell gestärkt, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert und die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus stärker gefördert werden. Die Maßnahmen wurden zunächst im Bundeskabinett beschlossen, der Bundestag muss dem Paket noch zustimmen.

Politologe sieht viel "Symbolpolitik"

Der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel reagiert im Interview mit Tagesschau.de verhalten auf das Regierungspaket. Er forscht seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus und sieht viel "Symbolpolitik" in den aktuellen Beschlüssen - auch wenn einige "Mosaiksteichen", wie höhere Strafen für Morddrohungen und Beleidigungen, ihm sinnvoll erscheinen.

Ein Kritikpunkt des Wissenschaftlers ist, dass die Regierung nun Facebook & Co. Regeln auferlegt und dabei ausblendet, dass die wirklich gefährlichen Extremisten sich in Wahrheit an den Rändern des Internets oder gleich im Darknet vernetzen würden. Aus seiner Sicht müssten beispielsweise Deradikalisierungs-Programme gestartet werden, die genau dort ansetzen und versuchen, an Menschen heranzukommen, bevor sie sich endgültig radikalisiert haben.

Das ganze Interview mit Dierk Borstel lesen Sie bei den Kollegen von Tagesschau.de.