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Bundesrechnungshof kritisiert Altkanzler: Grenzen überschritten | BR24

© BR/Frank Marten Pfeiffer und Reiner Holzemer

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder

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    Bundesrechnungshof kritisiert Altkanzler: Grenzen überschritten

    Der Bundesrechnungshof hat jetzt die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler ins Visier genommen. Sie hätten staatliche Gelder für private Zwecke genutzt. Änderungen könnten nur noch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen.

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    Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem Prüfbericht. Die Altkanzler hätte zuletzt "Grenzen überschritten". Zwischen 2013 und 2015 hatten die Prüfer dem Blatt zufolge alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe genommen.

    Bundeskanzler außer Dienst sind nur Vorsorgeempfänger

    Ex-Bundeskanzler stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss.

    Altkanzler haben Steuergelder für private Zwecke eingesetzt

    Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Alt-Kanzler zuletzt zudem "Grenzen überschritten". So hätten sie die volle Amtsausstattung für die Organisation privater Termine genutzt oder für "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen". Büro und Personal würden auch für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" eingesetzt.

    Neuregelungen: Nur Altkanzler Gerhard Schröder könnte betroffen sein

    Nach dem Tod von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) ist Gerhard Schröder (SPD) der einzige noch lebende Altkanzler. Er ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft. Etwaige Neuregelungen würde im Moment nur ihn treffen.

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    • BR24 Redaktion
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