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Bundesrats-Beschlüsse: Mehr Bafög, höhere Rente, neues Wahlrecht | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Bundesrat

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    Bundesrats-Beschlüsse: Mehr Bafög, höhere Rente, neues Wahlrecht

    Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner, Studenten, Behinderte sowie Betreuer und Vormünder. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden.

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    Bedürftige Schüler und Studenten bekommen künftig mehr Unterstützung vom Staat. Der Bundesrat hat gebilligt, dass der Bafög-Höchstsatz von zurzeit monatlich 735 Euro in zwei Stufen auf 861 Euro steigt. Zudem sollen mehr Schüler und Studenten Anspruch auf die Förderung erhalten. Dazu werden die Einkommensfreibeträge der Eltern stufenweise angehoben. Die Bundesregierung plant für die Aufstockung des Bafög allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ein.

    Hintergrund ist, dass die Zahl der Empfänger seit Jahren sinkt. 2017 waren es rund 557.000 Studenten und 225.000 Schülerinnen und Schüler - 180.000 weniger als noch vier Jahre vorher. Der Negativtrend soll durch die Reform umgekehrt werden.

    Höhere Renten

    Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Für eine Rente von 1.000 Euro pro Monat bedeutet das ein Plus von rund 32 Euro im Westen und etwa 39 Euro im Osten. Das Rentenniveau steigt damit leicht auf 48,16 Prozent des durchschnittlichen Einkommens an. Die Rentenanpassung hat nach Angaben der Bundesregierung ein Volumen von elf Milliarden Euro im Jahr.

    Wahlrecht für behinderte Menschen und Straftäter

    Der Bundesrat hat ferner ein neues Wahlrecht für Behinderte gebilligt. Personen, die vollbetreut werden, sind damit nicht mehr von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Vollbetreuten Menschen mit Behinderung wird deshalb nun ebenso das Wahlrecht zuerkannt wie Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind.

    Bessere Bezahlung für Betreuer und Vormünder

    Gesetzliche Vormünder oder Betreuer sollen höher vergütet werden, im Durchschnitt sollen sie 17 Prozent mehr Gehalt bekommen. Mehr als 13 Jahre lang hatte sich am Vergütungsniveau der Berufsgruppe nichts geändert.

    Förderung für Flüssig-Gas-Terminals

    Zudem hat der Bundesrat beschlossen, dass Betreiber von Anlagen mit verflüssigtem Erdgas (liquified natural gas, LNG) Anschlussleitungen zum Gasnetz nicht mehr selbst bezahlen müssen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.