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Bundesrat vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Bockwoldt

Flüchtlinge

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    Bundesrat vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

    Es ist nicht das erste Mal, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat stockt. Wieder sind es die Grünen, die Bedenken äußern. Für die Vertagung verantwortlich war allerdings ein Linker.

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    Verwirrung heute Morgen im Bundesrat. Um 9.15 Uhr twittert das Bundesinnenministerium: "Heute stimmt der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab." Doch da kursiert schon die Information, dass Thüringen beantragen will, die Abstimmung zu verschieben. Das bedeutet eine weitere Hängepartie für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der im Januar im Bundestag für seinen Gesetzentwurf geworben hatte.

    Seehofer: Geringe Anerkennungschancen

    Laut Horst Seehofer haben 97 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien von vornherein nur sehr geringe Erfolgsaussichten. Deshalb sei es richtig und notwendig, diese vier Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern zu beschleunigen.

    Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Im Jahr 2018 haben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 3.764 georgische Staatsangehörige, 1.199 algerische Staatsangehörige, 1.096 marokkanische Staatsangehörige und 573 tunesische Staatsangehörige einen Erstantrag als Asylsuchende gestellt.

    Grüne können Vorhaben im Bundesrat stoppen

    Die Grünen regieren in neun Ländern mit und können das Vorhaben im Bundesrat stoppen. 2017 hatten die Grünen der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer so schon einmal eine Absage erteilt. Die Partei sieht den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers weiter skeptisch. In einem aktuellen Positionspapier warnen die Grünen, in den Maghreb-Staaten würden Minderheiten, insbesondere Homosexuelle, Frauen, Oppositionelle und Journalisten verfolgt. Anstatt die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten, werben die Grünen für ein Bündel an Maßnahmen: darunter verbesserte Verwaltungsgerichtsverfahren, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten sowie eine Rechtsberatung vor jedem Asylverfahren.

    Thüringen beantragt Verschiebung

    Vor der Sitzung hatte sich also abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Auf Antrag von Thüringen wurde die Entscheidung nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, ihm gehe es darum, "dass wir nicht Scheinlösungen produzieren, die am Ende zu keiner Lösung führen, sondern einfach nur das Gefühl vermitteln, als wenn etwas gelöst wäre". Außerdem hätte es bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gegeben, so Ramelow.

    Bundesinnenministerium hofft auf Einigung

    Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte dem Bayerischen Rundfunk, er sehe die Möglichkeit, nun noch intensiver mit den Bundesländern zu verhandeln, um zu einer Einigung zu kommen. Auf die Frage, welche Kompromisslinien er mit den Grünen sieht, blieb der CSU-Politiker allerdings vage. Man sei den Grünen schon weit entgegengekommen. Tatsächlich hat der Bundestag den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung um eine Passage ergänzt: Bestimmte Gruppen sollen Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten. Das betrifft zum Beispiel Opfer von Folter oder Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und unbegleitete Minderjährige.

    Kretschmann würde zustimmen

    Diese Ergänzung war für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ausschlaggebend, Zustimmung für das Vorhaben der Bundesregierung zu signalisieren. Kretschmann sagte, dadurch sei der Hauptgrund für Bedenken, besonders gefährdete Gruppen würden nicht ausreichend geschützt, aus dem Weg geräumt. Mit dieser Haltung steht der Politiker in seiner Partei allerdings weitgehend allein da.

    Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Luise Amtsberg hatte im Januar im Bundestag betont, es überzeuge sie nicht, dass bestimmte Flüchtlinge eine spezielle Rechtsberatung bekommen sollen: "Denn was hilft es, eine besondere Schutzbedürftigkeit festzustellen, wenn sie auf der anderen Seite nicht bereit sind, diese Menschen dann auch aus dem beschleunigten Verfahren für sichere Herkunftsstaaten herauszunehmen?"

    Noch kein neuer Abstimmungstermin

    Auf die Frage, wie nun eine Einigung aussehen könnte, sagte Winfried Kretschmann, man müsse womöglich andere Maßnahmen in Betracht ziehen, sofern es bei der Blockade im Bundesrat bleibt. Es sei nun an der Bundesregierung, auf die Bundesländer zuzugehen. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es bisher nicht. Laut Bundesrat könnte das Gesetz auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.