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Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets | BR24

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Der Bundesrat hat Teile des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets gestoppt. Die Länderkammer sprach sich einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

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Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat Teile des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets gestoppt. Die Länderkammer sprach sich einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

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Teile des umstrittenen Klimapakets der Bundesregierung sind im Bundesrat gestoppt worden. Durch das Veto steht der Zeitplan der Regierung nun auf der Kippe. Die Bundesregierung hatte gehofft, Teile des Klimapakets - etwa die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr - bereits ab Anfang 2020 einführen zu können. Nun wird ein Vermittlungsausschuss einberufen - der kann wegen bestimmter Fristen erst am 5. Dezember zum ersten Mal zusammentreten. Dort wird voraussichtlich über ein neues Gesamtpaket verhandelt.

Kritik am Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, sodass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Vor allem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hatten im Vorfeld für Unmut gesorgt.

Grüne fordern höheren CO2-Preis

Kritik gibt es vor allem auch am geplanten CO2-Preis. Er soll von 2021 an klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern - und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Raffinerien und Gas-Händler sollen dafür Zertifikate kaufen, zum Start für 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2). Benzin soll dadurch zunächst um etwa drei Cent pro Liter teurer werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

Vor allem die Grünen halten den Einstiegspreis von zehn Euro aber für viel zu niedrig. Dies werde keine Lenkungswirkung haben, damit Menschen sich etwa ein umweltfreundlicheres Auto kaufen. Die Grünen wollen einen Einstiegspreis von mindestens 40 Euro pro Tonne - auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert, hatte sich dafür ausgesprochen.

Kritik auch aus Bayern

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt Änderungen am Klimapaket verlangt. Söder geht es dabei vor allem um die faire Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. "Bislang ist es so: Der Bund hat Zusatzeinnahmen, die Länder haben nur Steuerausfälle. Das sollte fair ausgeglichen werden", erklärte der CSU-Politiker.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze warnte Bundesländer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Bundesländer im Vorfeld davor gewarnt, das Klimapaket zu verzögern. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte sie der Funke Mediengruppe. "Politisch absolut falsch" nannte sie eine mögliche Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Maßnahmen. Allerdings deutete sie an, dass sie Nachbesserungen für möglich hält. Der Klimaschutz bleibe eine Daueraufgabe, "die man nicht mal eben als erledigt markieren kann". Schulze brachte dabei auch ein generelles Tempolimit vom 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ins Gespräch.