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Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu | BR24

© Bayerischer Rundfunk

Streit um Düngeverordnung (Symbolbild).

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    Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat die umstrittene neue Düngeverordnung gebilligt. Sie sieht vor, dass Landwirte deutlich schärfere Vorschriften einhalten müssen, wenn sie Dünger ausbringen. Besonders Gebiete mit starker Grundwasserbelastung sollen geschützt werden.

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    Die Länderkammer hat für die strengere Düngeverordnung gestimmt. Sie soll Gebiete mit besonders starker Grundwasserbelastung durch schärfere Auflagen beim Ausbringen von Dünger schützen. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden.

    Über die Neuregelung der Düngeverordnung hatte es monatelang Streit gegeben. Nach heftigen Bauernprotesten hatte vor allem Bayern angekündigt, noch einmal über Einzelheiten sprechen zu wollen.

    Längere Frist für Gebietsausweisung vorgesehen

    Nun hat der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt - mit leichten Änderungen. Dabei geht es darum, die Frist für die Länder zu verlängern, bis zu der sie von stärker oder weniger stark mit Nitrat belastete Gebiete ausweisen müssen. Dafür waren ursprünglich drei Monate vorgesehen, nun soll dafür bis zum Jahresende Zeit sein. Darüber hatte sich die Bundesregierung zuvor mit der EU-Kommission verständigt. Wenn die Regierung die Änderung nun wie erwartet übernimmt, kann die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung in Kraft treten.

    Verordnung soll hohe Strafzahlungen abwenden

    Die Länder standen bei der Abstimmung unter hohem Druck. Die EU-Kommission hatte mit Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag gedroht, sollten die schärferen Regeln nicht beschlossen werden. Die EU wirft Deutschland vor, bei Düngemitteln schon lange EU-Vorschriften für den Grundwasserschutz nicht einzuhalten. Umgekehrt gibt es massive Proteste von Landwirten gegen die neuen Regeln, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten.

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