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Bundesrat entscheidet über Tierschutz in der Schweinehaltung | BR24

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Der Bundesrat entscheidet in einer der kommenden Sitzungen über Forderungen nach mehr Tierschutz in der Schweinehaltung. Tierschutzverbände kritisieren vor allem die Haltung von Sauen in engen Käfigen, den sogenannten Kastenständen.

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Bundesrat entscheidet über Tierschutz in der Schweinehaltung

Der Bundesrat entscheidet in einer der kommenden Sitzungen über Forderungen nach mehr Tierschutz in der Schweinehaltung. Tierschutzverbände kritisieren vor allem die Haltung von Sauen in engen Käfigen, den sogenannten Kastenständen.

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In den sogenannten Kastenständen können sich die Muttersauen nur wenig bewegen. Sie sind so eng eingepfercht, dass nur ein Schritt nach vorne oder hinten geht. Umdrehen ist nicht möglich. So soll verhindert werden, dass die großen Schweine nach der Geburt ihre Ferkel erdrücken. Bisher ist es üblich, die Sauen bis zu 35 Tage rund um das sogenannte Abferkeln im Kastenstand zu fixieren.

Mit der vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten neuen Verordnung, über die der Bundesrat demnächst entscheidet, soll diese Zeit auf fünf Tage reduziert werden. Danach sollen Mutterschwein und Ferkel auf mehr Platz gehalten werden als bisher.

Mehr Platz für Schweine – aber erst in 15 Jahren

Nachdem die Ferkel vom Muttertier getrennt werden, soll es ebenfalls Veränderungen geben. Hier sollen die Schweine in den Phasen, wo sie in Kastenständen stehen, mehr Platz bekommen, so dass sie sich zumindest hinlegen und ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können. Allerdings gilt für die Regelung eine Übergangszeit von 15 Jahren, in begründeten Ausnahmefällen sogar 17 Jahren.

Tierschutzbund will Ministerin Klöckner anzeigen

Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbunds ist das rechtswidrig - er droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sogar mit einer Anzeige, falls die Verordnung so Gesetzeskraft erlangt. Sie sei "in mehrfacher Hinsicht rechts- und verfassungswidrig und ein juristischer Skandal".

Der Grund: Bereits 2015 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im sogenannten "Magdeburger Urteil" festgelegt, dass Kastenstände, in denen sich die Schweine nicht ungehindert hinlegen können, gegen den Tierschutz verstoßen. Durch die lange Übergangszeit würde das Urteil erst mit jahrelanger Verzögerung tatsächlich in allen Schweineställen umgesetzt.

Bauernverband fürchtet um Wirtschaftlichkeit der Schweinehaltung

Schweinehalter sind derweil verunsichert, weil sie bereits so lange warten mussten, bis sich die Landwirtschaftsminister auf rechtsgültige Normen für Schweineställe einigen. In den vergangenen fünf Jahren wussten sie nicht, wie sie ihre Ställe gestalten müssen, damit er auch künftig noch den Tierschutzvorschriften genügt.

Auch im Bundesrat bleibt die Novelle der Nutztierhaltungsverordnung umstritten. Vor allem von den Grünen mitregierte Bundesländer haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, weil ihnen der Entwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zu wenig tierschutzgerecht ist. Unter anderem wollen sie die Übergangszeit für den Umbau der Kastenstände auf fünf Jahre begrenzen. Der Bauernverband lehnt das ab und spricht von einer "fatalen Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit" der Schweinehaltung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schätzt die nötigen Investitionen für den Umbau der Schweineställe nach der Verordnung auf rund 1,1 Milliarden Euro.

Bundesrat streicht Thema von der Tagesordnung

Ursprünglich sollte am Freitag (14.02.20) im Bundesrat über das Thema entschieden werden - es wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Verordnung könne auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung in einer der nächsten Sitzungen beraten werden, erklärte der Bundesrat. Dies könne frühestens am 13. März geschehen.

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