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Bundesrat debattiert über Rauchverbot in Autos mit Kindern | BR24

© pa/dpa/Franziska Gabbert

Bundesrat debattiert über Rauchverbot in Autos mit Kindern

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    Bundesrat debattiert über Rauchverbot in Autos mit Kindern

    Der Bundesrat debattiert am Freitag über ein Rauchverbot in Autos, um Kinder und Schwangere zu schützen. Mehrere Bundesländer wollen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat unterstützen. Und viele weitere Themen stehen auf der Tagesordnung.

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    Für die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause haben sich viele Themen im Bundesrat angesammelt: Die Vertreter der Bundesländer befassen sich mit fast 90 Vorlagen, da geht es von Datenschutzrecht bis Tierwohl, von Masernimpfung bis Mietrecht.

    Zigarette aus, wenn Schwangere oder Kinder im Auto sind

    Mehrere Bundesländer starten einen Anlauf, Schwangere und Kinder besser vor den Folgen von Passivrauchen zu schützen. Sie fordern ein Rauchverbot im Auto - konkret für den Fall, dass sich Schwangere oder Kinder im Fahrzeug befinden. In der Vorlage heißt es, die Annahme, dass jemand freiwillig auf das Rauchen verzichtet, habe sich nicht erfüllt. Zur Frage, wie man das kontrollieren möchte, heißt es: Das könne "im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen" geschehen.

    Bayern will Einweg-Plastiktüten den Kampf ansagen

    Es geht auch um ein Verbot von Plastiktüten - diesen Antrag hat Bayern eingebracht. Der Freistaat fordert, dass Deutschland bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für Einweg-Kunststoff über deren Standards hinausgeht und Einweg-Plastiktüten verbietet. Das Bundesumweltministerium wird wohl genau verfolgen, wie sich die Bundesländer in dieser Frage positionieren. Ministerin Schulze (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf für ein Plastiktüten-Verbot an andere Ministerien zur Abstimmung geschickt.

    Kaffeebecher und Co.: Händler sollen für Müllentsorgung zur Kasse geben werden

    In dem bayerischen Antrag geht es auch um die Entsorgung von Verpackungsmaterial wie Imbissschalen und Coffee-to-go-Becher. Das Problem wird dabei so beschrieben: Ist der Kaffee ausgetrunken und das Schnellgericht verzehrt, landet die Verpackung eher nicht in der Gelben Tonne, sondern in öffentlichen Abfalleimern. Das bedeutet: Die Entsorgung übernimmt die kommunale Müllabfuhr, die Kosten somit der Steuerzahler. Bayern möchte prüfen lassen, ob man nicht von den Händlern Geld dafür verlangen kann.