Das neue Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach: Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei.
Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.
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Länder können nur noch wenige Vorgaben zur Pandemie-Kontrolle machen
Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, weil die jetzige am Samstag ausläuft. Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Ländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können.
Für regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis längstens zum 2. April aufrechterhalten.
Breite Kritik an Abschwächung der Corona-Maßnahmen
Im Bundesrat gab es auf breiter Linie scharfe Kritik an der geplanten Abschwächung des bundesweiten Corona-Schutzes. Die Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier (CDU), und Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), kritisierten übereinstimmend, die künftigen Schutzmaßnahmen und der Handlungsspielraum der Länder reichten nicht aus. Sie sähen sich aber gezwungen, das Gesetz passieren zu lassen, da andernfalls spätestens mit dem Ende der Übergangszeit am 2. April der Wegfall sämtlicher Regeln drohe.
Die Belastung in ihrem Land sei hoch wie nie, sagte Drese in der Länderkammer. Vielerorts in Deutschland sei die Lage in den Kliniken angespannt. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Aufhebung elementarer Schutzmöglichkeiten sei falsch. Die geplante Hotspot-Regelung, mit der die Länder regional schärfere Maßnahmen erlassen können, sei unklar. So seien von verschiedenen Bundesministerien unterschiedliche Aussagen zu hören, ob ein ganzes Bundesland ein Hotspot sein könne.
Der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: "Das ist alles eine prozedurale Unverschämtheit." Die Länder müssten es nun im Eiltempo regeln, wenn sie eine Übergangsfrist nutzen wollten vor dem grundsätzlich beschlossenen Auslaufen bundesweiter Vorgaben. Das gelte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger: "Es blickt ja auch niemand mehr durch, welche Regelung wann gilt." Große Rechtsunsicherheit sei entstanden.
Gesetz ist Kompromiss der Ampel-Koalition
Sabine Dittmar (SPD), Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, verteidigte die Pläne. Die Länder könnten durch eigene Beschlüsse die meisten Schutzmaßnahmen weiter aufrecht erhalten, wo dies nötig sei, betonte sie im Bundesrat. Im Übrigen sei das geänderte Infektionsschutzgesetz Ergebnis eines Kompromisses, sagte sie mit Blick auf die im Bund mitregierende FDP.
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