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Welche Kompetenzen hat die Bundespolizei - das war jahrelang umstritten. Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen offenbar auf die Eckpunkte für ein neues Gesetz geeinigt. Es soll dem früheren Bundesgrenzschutz künftig mehr Befugnisse einräumen.

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Bundespolizei soll Chats mitlesen dürfen - teilweise

Bislang war die SPD strikt dagegen, der Bundespolizei zu erlauben, in verschlüsselten Chats auf dem Handy mitzulesen. Nun haben sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass die sogenannte Quellen-TKÜ begrenzt möglich sein soll.

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Von
  • Anita Fünffinger

Darf die Bundespolizei in verschlüsselten Chats auf dem Handy mitlesen? Nein, niemals! sagte dazu bislang die SPD. Allen voran die Parteichefin. Saskia Esken hatte im Sommer Bundesinnenminister Seehofer zu verstehen gegeben: keine Chance für die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), wie das Mitlesen von Chats im Behördendeutsch heißt.

SPD fordert Beschränkung auf Bereiche wie Menschenhandel

Dann aber saßen die Fraktionen von Union und SPD nochmal lange zusammen. Und nun soll die TKÜ der Bundespolizei erlaubt werden, aber ganz eng begrenzt. Deswegen kann der bayerische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch auch zustimmen:

"Uns als SPD war es wichtig, dass die Quellen-TKÜ auf die Bereiche Zwangsprostitution, Menschenhandel und all das beschränkt bleibt, in dem höchst persönliche Rechtsgüter, wie man sagt, verletzt werden." Uli Grötsch, bayerischer SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter

Grünen-Chefin Baerbock warnt vor "Kompetenzwirrwarr"

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne sind alarmiert. Das sei der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger, sagen die Liberalen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erkennt außerdem keinen klaren Kurs in diesem Entwurf: "Statt klarer Kompetenzaufteilung droht eher ein Kompetenzwirrwarr", sagt sie. Und genau das sei ja das, was die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit so schwierig gemacht habe: dass es eben keine klare Kompetenzaufteilung gegeben habe.

Linken-Geschäftsführer Schindler fordert Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, spricht sich klar gegen die Quellen-TKÜ aus. Auch für die Linke geht dieser Entwurf in die völlig falsche Richtung: "Angesichts von Polizeiskandalen, von rechtsradikalen Chatgruppen, brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern wir brauchen mehr demokratische Kontrolle. Und wir brauchen klare Befugnisse." Er hält ein Verbot verdachtsunabhängiger Kontrollen für notwendig.

Online-Durchsuchung soll weiterhin nicht erlaubt sein

Genau das sieht SPD-Mann Uli Grötsch völlig anders. Der ehemalige Polizist Grötsch kann mit seinen Kollegen von der Bundespolizei mitfühlen, wenn diesen an bestimmten Orten bislang die Hände gebunden sind. Dass die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet werden sollen, hält er für absolut richtig: "... etwa wenn es um die Befugnisse der Bundespolizei auf Bahnhöfen geht, den Umgang mit Hooligans, alles, was das Leben der Bundespolizisten einfacher machen wird."

Weiterhin nicht erlaubt bleiben soll die Online-Durchsuchung - also der verdeckte Zugriff auf einen Computer - und die elektronische Gesichtserkennung. Das ist für CSU-Innenexperte Volker Ullrich auch völlig in Ordnung:

"Bei der elektronischen Gesichtserkennung sind noch viele Fragen offen. Das beginnt mit dem Datenschutz, ist aber auch eine technische Frage. Wir haben in Bund und Ländern noch viele unterschiedliche Videosysteme. Die muss man erst einmal vereinheitlichen." Volker Ullrich, CSU-Innenexperte

Die elektronische Gesichtserkennung sei auch verfassungsrechtlich schwierig, sagt Ullrich, daher sei es gut, dass Union und SPD erst einmal davon Abstand genommen haben.

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