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Bundesländer machen Druck bei Diesel-Nachrüstung | BR24

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Die Verkehrsminister der Länder fordern Lösungen für die Nachrüstung von Diesl-Pkw. Nun scheint auch der Bundesverkehrsminister langsam die Geduld zu verlieren.

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Bundesländer machen Druck bei Diesel-Nachrüstung

Die Bundesländer verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Industrie, die Nachrüstung älterer Diesel voranzutreiben. Scheuer (CSU) äußerte erneut Vorbehalte, machte aber auch seinem Ärger über die Autohersteller Luft.

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Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung in einer Entschließung, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge voranzutreiben. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat in Berlin annahm.

Länder sehen Nachrüstung als "wichtigstes Instrument"

Die hessische Ministerin für Bundesratsangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), lobte bei der Herbstkonferenz der Verkehrsminister in Hamburg zwar die Prämien der Industrie für den Ersatz eines älteren Dieselfahrzeuges durch den Kauf eines Neuwagen, machte aber deutlich: "Das wichtigste Instrument ist die Nachrüstung." Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Die Nachrüstung von Pkw ist zwingend notwendig". Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützte diese Position: "Technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise."

Scheuer: Nachrüsten dauert zu lange

Verkehrsminister Scheuer dagegen ließ nach der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg keinen Zweifel daran, dass er den Umtausch älterer Diesel in neuere, schadstoffärmere Fahrzeuge bevorzugt. Nachrüstungen erforderten viel zu viel Zeit, so Scheuer. Noch fehlten geeignete Nachrüstsätze. An den technischen Vorschriften dazu werde noch gearbeitet. Und wenn die geeignete Technik dann entwickelt sei, stehe eine etwa 18-monatige Genehmigungsphase an. Außerdem seien nur einzelne Konzerne bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.

Der Minister verändert die Tonlage

Scheuer ermahnte allerdings die Autobauer in ungewohnt scharfen Worten, ihre gemachten Zusagen einzuhalten. Sie sollten die Chance nutzen, die durch "Betrügereien und Manipulationen" an der Diesel-Abgasreinigung entstandenen Kratzer wieder auszubessern.

Die GroKo fährt zweigleisig

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich erst kürzlich auf zwei Optionen verständigt, um die Stickoxid-Werte von älteren Dieselfahrzeugen zu senken: Den mit Prämien der Auto-Hersteller versüßten Umtausch von älteren in saubere neue Autos und die technische Nachrüstung von abgasstarken Pkw. Ziel ist, Fahrverbote in hochbelasteten Städten und Regionen so weit wie möglich zu verhindern, wie sie aktuell in Frankfurt und Berlin drohen. Die Bundesregierung will zudem die Nachrüstung von Behördenautos, Bussen und Lieferwagen fördern.