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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Magdalena Tröndle

Seit Monaten versucht ein Untersuchungsazusschuss im Bundestag herauszufinden, wer für den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard die politische Verantwortung trägt. Heute sollte Bundeskanzlerin Merkel mehr Licht ins Dunkel bringen.

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Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard bei China-Reise

Wer trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal? Das versucht der Untersuchungsausschuss im Bundestag zu klären. Heute musste Bundeskanzlerin Merkel aussagen. Dabei ging es vor allem um eine Reise nach China - und um Lobbyisten.

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  • BR24 Redaktion

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für den inzwischen insolventen Zahlungsabwickler Wirecard bei einer China-Reise im September 2019 verteidigt.

Keine Sonderbehandlung für Wirecard

Die Bundesregierung setze sich im Ausland regelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Konzerne ein. "Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung", sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag. Das Gespräch mit der chinesischen Regierung sei um das Thema der geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard gegangen.

Merkel: "Ich als Bundeskanzlerin trage Verantwortung"

"Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen", sagte die Kanzlerin. Im Rückblick müsse man das sicherlich anders betrachten. Um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern, solle nun die Finanzaufsichtsbehörde BaFin neu aufgestellt werden. Außerdem würden ihr per Gesetz mehr Kompetenzen zugestanden und die Wirtschaftsprüfer strenger reguliert.

Merkel sagte, es gelte generell, dass in allerletzter Konsequenz "ich als Bundeskanzlerin" Verantwortung trage.

Vertrauen in Wirtschaftsberater bleibt bestehen

Vor der China-Reise hatte Merkel ein Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, sagte Merkel. Allerdings habe sie ihn nach dem Gespräch direkt an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen. Dieser steht in der Kritik, weil seine Ehefrau als Schnittstelle zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen agiert haben soll. Sie habe allerdings nicht den geringsten Anlass, ihr Vertrauen in Röller infrage zu stellen, sagte Merkel.

CSU-Politiker entschuldigt sich bei Kanzlerin für Guttenberg

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach hat sich im Fall Wirecard bei Kanzlerin Angela Merkel für den Lobbyismus seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg entschuldigt. Michelbach sagte nach der Aussage Merkels im Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Blick auf den früheren Minister: "Es gibt einfach Dinge, die tut man nicht, nämlich dass man eine Bundeskanzlerin für eigene Geschäfte einsetzt." Dafür habe er sich für seine Partei bei der Kanzlerin entschuldigt. Michelbach ist Mitglied des Untersuchungsausschusses.

Kritik der Opposition an Merkel

Politiker der Opposition und der SPD hatten unmittelbar vor ihrem Auftritt die Kanzlerin kritisiert. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, zwar sei Merkel direkt nichts vorzuwerfen, weil sie von ihren Leuten "hereingeritten" worden sei. Sie habe sich aber nicht mit Ruhm bekleckert.

Bayaz sprach mit Blick etwa auf zu Guttenberg von einem "Amigo-Netzwerk von Lobbyisten und Beratern" rund um Wirecard.

Auch Olaf Scholz ist unter Druck

In dem Skandal ist auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Er sagte bereits am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aus und betonte, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den aus seiner Sicht großangelegten Betrug. Union und Opposition sehen Scholz dagegen in der politischen Verantwortung - denn sein Ministerium ist für die Finanzaufsicht Bafin zuständig, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hätte aufdecken können.

Scholz und die SPD dagegen sehen vor allem Fehler bei den Wirtschaftsprüfern - allerdings auch Reformbedarf bei der Bafin. Am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Ausschuss gesagt, er könne im Umgang mit dem Thema Wirecard durch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas keine offenkundigen Versäumnisse erkennen.

Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro

Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im vergangenen Sommer ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und war daraufhin insolvent gegangen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Sie geht davon aus, dass die Jahresabschlüsse mindestens seit 2015 gefälscht wurden. Die Wirtschaftsprüfer gaben diesen Abschlüssen demnach immer wieder uneingeschränkt ihren Stempel. Der BaFin und damit auch dem Finanzministerium werden weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen.

Durch die Pleite des Unternehmens entstand nach Rechnung der Union ein wirtschaftlicher Schaden von etwa 22 Milliarden Euro.

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