BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: REUTERS/Michele Tantussi

Bundesweite Notbremse, Ausgangsbeschränkungen - die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes bietet genug Stoff für ausführliche Diskussion. Kritik kam im Bundestag heute aus vielen Richtungen.

82
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jeder Tag zählt"

Trotz massiver Corona-Neuinfektionen wird die "Notbremse" nicht in allen Ländern umgesetzt. Jetzt zieht der Bund mit einem Gesetz mehr Kompetenzen an sich. Die erste Debatte darüber fällt heftig aus.

82
Per Mail sharen
Von
  • Markus Langenstraß
  • Antje Lemtis-Jahn
  • BR24 Redaktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geworben und dabei zur Eile aufgerufen. In der ersten Beratung des Bundestages entzündete sich eine hitzige Debatte über die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr.

Mehrere Oppositionspolitiker bemühen ein ähnliches Bild: Das "geimpfte Paar", die "alleinerziehende Mutter", die nach einem harten Tag abends noch mal an die frische Luft will. Aber nicht darf, weil Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr gelten. Seit Tagen spricht FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner über dieses Paar, das am Abendspaziergang gehindert wird. Für ihn drückt sich darin das "gesamte verfassungsrechtliche Problem" aus.

FDP erwägt Verfassungsbeschwerde

Und Lindner droht mit einer Verfassungsbeschwerde, wenn seine Bedenken nicht ernst genommen würden. Unter anderem hier platzt Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) der Kragen. "Unverantwortlich!", ruft er im Verlauf der Debatte in den Saal. Und noch vieles, was wegen der Maske nicht zu hören ist.

Brinkhaus reagiert sichtlich dünnhäutig, auch auf Linken-Fraktionschef Bartsch. Der wirft Brinkhaus vor, die Wirtschaft mit Samthandschuhen anzufassen: keine Beschränkungen für die Industrie, aber maximale Einschränkungen für Familien mit Kindern.

Ausgangsbeschränkungen sollen Intensivfälle reduzieren

Die Kanzlerin hatte zuvor erklärt, was die Beschränkung am Abend bringen soll. Die Maßnahme ziele ja nicht auf Spaziergänger ab. "Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren", sagt Merkel. Das Ziel sei: weniger Infektionen und damit weniger Intensivfälle.

Seehofer hält Ausgangsbeschränkungen für verfassungsgemäß

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangsbeschränkungen für rechtens. Die "jetzt gefundene Regelung" sei ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß, sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen. Es gehe nicht darum, Menschen zu gängeln.

Merkel: "Jeder Tag zählt!"

Mit Blick auf die Warnungen der Mediziner fragt die Kanzlerin: "Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?" In ihrer Rede hatte sie gewarnt, jeder Tag zähle jetzt. "Das Virus versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit."

Doch daran mangelt es aus Merkels Sicht. Die Länderchefs entscheiden nach eigenem Ermessen, wie sie die bereits vereinbarte Notbremse umsetzen. Deshalb die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Kompetenzen und eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Notbremse sichern soll.

AfD spricht wieder von Notstandsgesetzgebung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht in den Plänen der Bundesregierung erhebliche Einschränkungen der Freiheitsrechte. Und wirft der Regierung "eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür" vor. Den Begriff benutzt die AfD regelmäßig, wenn es um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. Weidel sagte: Niemals werde die AfD einem Gesetz zustimmen, das ein Dokument "obrigkeitsstaatlichen Denkens" sei. Die Regierung versuche den Föderalismus in Deutschland zu zerstören.

Grüne fordern schärfere Maßnahmen

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Nachbesserungen. Kontakte in der Arbeitswelt, müssten "maximal rechtsverbindlich runter und der Schutz muss hoch." Das gelte auch für die Schulen: "Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät." Göring-Eckardt plädiert für eine Grenze von 50. An den Schulen müsse schon bei niedrigeren Werten mehr getestet werden.

Einigung frühestens nächste Woche

Nun beraten die Fraktionen über weitere Änderungen des Gesetzes. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz noch geändert wird, bevor es kommende Woche abschließend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann. Ursprünglich wollte die Regierung das Gesetz im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen, scheiterte aber am Widerstand der Opposition. Obwohl alle Parteien bis auf die AfD betonten, dass die Zeit auslaufe, in der die dritte Welle noch gebremst werden kann.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!

© BR
Bildrechte: BR

Geht es nach Bundeskanzlerin Merkel, soll es keine Änderungen mehr an der Bundesnotbremse und der Ausgangssperre in Corona-Hotspots geben. Vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition kam Kritik.