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Bundeskabinett will teilweise Abschaffung des Soli einleiten | BR24

© dpa-Bildfunk

Der Soli soll für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft werden. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

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Bundeskabinett will teilweise Abschaffung des Soli einleiten

Heute soll das Kabinett unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angel Merkel über einen Gesetzentwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages entscheiden. Im Vorfeld war innerhalb der Koalition heftig über den Weg gestritten worden.

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Seit 1995 gibt es den Solidaritätszuschlag. Mit dem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz wird die teilweise Abschaffung dieser – wie es offiziell heißt – Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeleitet.

Streitthema Solidaritätszuschlag

Der heutigen Kabinettssitzung war eine kontroverse Diskussion innerhalb der Koalition vorausgegangen, in der Finanzminister Scholz als Sieger hervorgegangen ist. Was nicht verwundert. Denn das was der SPD-Finanzminister im Bundeskabinett vorlegen wird, entspricht weitgehend den Vorgaben des Koalitionsvertrages.

Scholz will den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur teilweise zahlen. Der Rest, 3,5 Prozent der Steuerzahler - würde voll weiterzahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr also. Für Deutschlands obersten Kassenwart ist das schon jetzt ein finanzieller Kraftakt.

"Wenn wir das machen, was wir jetzt vorschlagen, also für 96,5 Prozent entweder vollständige Abschaffung oder Reduzierung - dann kostet uns das 10 Milliarden am Anfang, das wird dann Stück für Stück jedes Jahr noch ein Stückchen teurer". Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Wirtschaftsminister Altmaier weiter für komplette Abschaffung des Soli

Wirtschaftsminister Peter Altmeier hatte dagegen die vollständige Abschaffung des Soli bis 2026 ins Gespräch gebracht und ein entsprechendes Stufenmodell vorgelegt. Ein Modell, das zwar wichtige Industrieverbände wie der BDI unterstützen – das aber am Ende in der Koalition nicht die notwendige Unterstützung fand. Als Gesetzentwurf wird nun wohl das Modell des SPD-Finanzministers eingebracht. CDU-Minister Altmaier will dennoch nicht klein beigeben.

"Ich werde aber weiterhin dafür werben, dass wir im parlamentarischen Verfahren die SPD überzeugen, noch Änderungen vorzunehmen. Weil ich glaube, dass es im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik und der Rechtssicherheit notwendig ist, dass wir einen klaren Fahrplan beschließen, wann der Soli und in welchen Schritten er ausläuft." Peter Altmeier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

CSU unterstützt Scholz-Gesetzentwurf – dennoch Skepsis

CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept nach dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend als "ersten Schritt" begrüßt. Der Bayerische Ministerpräsident äußerte aber zugleich Zweifel, ob der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Dem Zusatzkonzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Soli bis 2026 ganz abzuschaffen, räumte er keine Chancen ein. Der Vorschlag sei "das falsche Signal", weil die Union eine vollständige Soli-Abschaffung schon früher wolle, so Söder.

Aufgrund der Einkommenssituation könnten in Bayern zudem weniger Steuerzahler von der Abschaffung des Soli profitieren als von Scholz angegeben. Weil die Einkommen in Bayern höher liegen als im Bundesdurchschnitt, geht CSU-Chef Söder von einer geringeren Entlastung für bayerische Soli-Zahler aus.

FDP und AfD haben Verfassungsklagen angekündigt

Doch was bedeuten die Pläne des Finanzministers für die Steuerzahler? Grob gerechnet: Ledige Arbeitnehmer müssten bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 74.000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Ab etwa 109.000 den vollen Betrag. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 150.000 Euro vom Soli befreit. Ab 221.000 Euro wäre auch hier der komplette Zuschlag fällig.

Das letzte Wort ist übrigens noch nicht gesprochen. Sollte der Gesetzentwurf wie geplant noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden, haben FDP und AfD gegen den teilweisen Abbau des Soli bereits Verfassungsklagen angekündigt.

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