BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung | BR24

© BR

Das Wohngeld soll erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden. Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg.

4
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung

Geringverdiener bekommen von Januar 2020 an mehr Wohngeld. Für einen Zwei-Personen-Haushalt soll der Zuschuss von derzeit 145 auf 190 Euro im Monat steigen. Verbände begrüßten den Schritt, halten ihn aber für nicht ausreichend.

4
Per Mail sharen
Teilen

Wer das Geld für die Miete nicht aufbringen kann, soll ab kommendem Jahr von besserem Wohngeld profitieren: Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf von Bundesbau- und innenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll mit der Neuregelung von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Künftig soll das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden.

Künftig mehr Wohngeld-Bezieher

Außerdem sollen die Arbeitsanreize verbessert werden: zusätzliches Einkommen soll das Wohngeld künftig in geringerem Maße als bisher reduzieren. "Das Wohngeld ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen der Wohnungspolitik", sagte Seehofer. Nach seinen Angaben kämen ohne die Reform 2020 480.000 Menschen in den Genuss von Wohngeld - nun sollen es 660.000 sein.

Wohngeldausgaben werden um 214 Millionen Euro steigen

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Notwendig ist die Zustimmung des Bundesrats, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Insgesamt erhöhen sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern durch die Reform im Jahr 2020 um 214 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Bisher hinkt das Wohngeld der Mietensteigerung hinterher, weil es nur selten erhöht wurde. Mit der Novelle wird auch eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden wie etwa München und Umgebung eingeführt. Die Mietstufe ist entscheidend für die Höhe des Zuschusses.

Spitzenverbände begrüßen den Beschluss

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Kabinettsbeschluss. Wenn die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen im Wohngeld an die allgemeine Preisentwicklung angepasst würden, "driften Wohngeld und andere Sozialleistungen nicht weiter auseinander", erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW.

AWO: Wohnunsmarkt "komplett aus den Fugen geraten"

Die Wohngelderhöhung sei ein längst überfälliger Schritt, bilanzierte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, doch löse sie das eigentliche Problem nicht, dass der Wohnungsmarkt "komplett aus den Fugen geraten" sei. Rentner und Menschen mit geringen Einkommen könnten kaum noch eine passende Wohnung finden. Ähnlich sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, es sei richtig, das Wohngeld anzuheben, um den Menschen zu helfen. Doch sei es auf Dauer keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in überzogene Mieten zu pumpen.

Opposition: "Mini-Reförmchen"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine jährliche Anpassung des Wohngeldes anstatt der geplanten Anhebung alle zwei Jahre. Auch aus der Opposition kam Kritik. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erklärte: "Die geplante Wohngeld-Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht bei weitem nicht aus." Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Caren Lay sprach von einem "Mini-Reförmchen, das den Mangel an Sozialwohnungen nicht ausgleichen kann".