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Die Bundeskabinett hat Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Beide Gruppen müssen sich laut Verordnung nicht mehr an bestimmte Corona-Auflagen halten. In Bayern treten die Lockerungen etwas früher in Kraft.

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Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Beide Gruppen müssen sich laut Verordnung nicht mehr an bestimmte Corona-Auflagen halten. In Bayern treten die Lockerungen etwas früher in Kraft.

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Von
  • Barbara Kostolnik
  • Kai Küstner

Die Bundesregierung steigert noch einmal das Tempo: Einen Tag früher als ursprünglich vorgesehen, kommt die Einigung der Ministerien untereinander auf eine Verordnung, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ausgearbeitet hatte. "Von einem wichtigen Schritt hin zur Normalität" spricht die SPD-Politikerin.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Kern der Verordnung ist, dass vollständig Geimpfte und Genesene sich künftig nicht mehr an Einschränkungen wie Ausgangs- und Kontaktregeln halten müssen. Außerdem sollen sie so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen können: Das gilt allerdings nur dort, wo man in Läden einkaufen kann ("Click & Meet") und wo Dienstleistungen wie Friseurbesuche oder Fußpflege angeboten werden.

Auch beim Reisen gibt es Erleichterungen: So entfällt die Quarantäne bei der Einreise nach Deutschland – es sei denn, man kommt aus einem Virusvarianten-Gebiet.

Kein Anspruch auf Sonderbehandlung

Die Verordnung eröffne keinen Anspruch auf Laden-Öffnungen nur für Geimpfte oder Genesene, erklärte die Bundesjustizministerin. Allerdings sei in einem Rechtsstaat auch klar, dass Einschränkungen der Grundrechte nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben oder Gesundheit anderer zu schützen. Sobald aber dieser Grund wegfalle, dürfe es diese Einschränkungen nicht mehr geben.

Verfassungsrechtliche Grundsätze würden in Normalzeiten gelten, aber sie müssten das gerade auch in Krisen- und in Pandemiezeiten tun. Lambrecht zeigte sich optimistisch, dass es weitere Lockerungsschritte geben könne, allerdings müssten sich dafür auch die Inzidenzzahlen weiter positiv entwickeln.

Kontrollieren - aber mit Fingerspitzengefühl

Bereits jetzt würden Menschen von der Polizei kontrolliert, weil sie in der Zeit zwischen 22 Uhr und sechs Uhr morgens, in der die Ausgangsbeschränkungen greifen, unterwegs sein müssten: etwa auf dem Weg zur Arbeit. Lambrecht warb dafür, die Kontrollen mit Fingerspitzengefühl durchzuführen und appellierte an die Geimpften und Genesenen, künftig ihre Impf- bzw. Test-Nachweise mit sich zu führen. Von gefälschten Impfausweisen warnte sie ausdrücklich: Das sei Urkundenfälschung und habe strafrechtliche Konsequenzen.

Wann tritt die Verordnung in Kraft?

Nach Angaben der Bundesjustizministerin kann die Verordnung samt ihren Bestimmungen bundesweit ab kommendem Wochenende gelten, Bundestag und Bundesrat müssen vorher noch zustimmen. Die Bundesregierung hatte sich daher bereits vor den Beratungen intensiv mit den Abgeordneten und mit den Vertretern der Bundesländer abgestimmt.

Von Teilen der Opposition bekam die Bundesregierung bereits Unterstützung signalisiert: Die Grünen wollen der Verordnung zustimmen, allerdings könne man an vielen Stellen noch diskutieren, etwa wie es mit dem Sport im Freien für Geimpfte sei, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der Impfnachweis fälschungssicher erbracht werden könne.

Regelung greift in Bayern früher

Das bayerische Kabinett hatte bereits kurz zuvor Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Die Regelungen sollen im Freistaat bereits ab diesem Donnerstag gelten. Einen genauen Überblick über die Lockerungen in Bayern lesen Sie hier.

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