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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Bundesjustizministerin fordert Überprüfung der Maskenpflicht

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Bundesjustizministerin fordert Überprüfung der Maskenpflicht

Bundesjustizministerin Lambrecht hat angesichts der zunehmend entspannten Corona-Lage eine Überprüfung der Maskenpflicht vor allem für Schüler gefordert. In Bayern plädieren die Freien Wähler für eine entsprechende Lockerung.

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  • BR24 Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Überprüfung der Maskenpflicht gefordert. Angesichts sinkender Inzidenzwerte, müssten die Landesregierungen überprüfen, "ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", so Lambrecht in der "Bild am Sonntag".

Lambrecht: Schüler von Maskenpflicht besonders betroffen

Gegebenenfalls sollten die Landesregierungen ihre Verordnungen entsprechend ändern, so die Bundesjustizministerin. "Das gilt auch für die Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen", betonte die Ministerin.

Kubicki für Ende der Maskenpflicht

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich insgesamt für ein Ende der Maskenpflicht aus. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", so Kubicki zur "Bild am Sonntag".

Freie Wähler fordern Lockerung für Schüler

In Bayern hatte vergangene Woche bereits Kultusminister Michael Piazolo (FW) Lockerungen bei der Maskenpflicht an Schulen verlangt. Kinder sollten zumindest am Sitzplatz und im Außenbereich keine Masken tragen müssen.

Auch FW-Parteichef Hubert Aiwanger befürwortet dies. Im Kurznachrichtendienst Twitter sprach sich Aiwanger für ein inzidenzabhängiges Lockerungsmodell für Schulen aus: Bei einer Inzidenz unter 50 soll demnach die Maskenpflicht am Platz, im Außengelände sowie im Sportunterricht entfallen. Von der CSU gibt es bislang keine entsprechende Initiative.

Bundesweit liegt die 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 17,3, im Vergleich zu 18,3 am Samstag und 24,7 vor einer Woche. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im Januar beschlossen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen eine Pflicht zum Tragen sogenannter OP-Masken oder FFP2-Masken herrscht. Die Umsetzung der Regel liegt bei den Bundesländern. Diese können darüber hinaus regional weitere Vorschriften erlassen.

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