BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/KEYSTONE
Bildrechte: picture alliance/KEYSTONE

Laut einem Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht

Per Mail sharen

    Gesetzentwurf sieht härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vor

    Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Ihr Ministerium hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben Änderungen im Strafmaß, soll Kindesmissbrauch auch als Verbrechen eingestuft werden.

    Per Mail sharen
    Von
    • Kira Sophie Lorenz

    Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf in Berlin vorgelegt, der verschärfte Strafen für sexualisierte Gewalt bei Kindern vorsieht. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig rechtlich als Verbrechen eingestuft werden. Auch das Strafmaß soll sich verändern: Die Mindeststrafe wird von sechs Monaten auf ein Jahr Haft erhöht. Als Maximum sollen hingegen 15 statt zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich sein.

    Auch Kinderpornografie soll als Verbrechen eingestuft werden

    Auch Besitz, Besitzverschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie sollen zum Verbrechen hochgestuft werden. In der Begründung des Justizministeriums heißt es, Besitzer von kinderpornografischem Material würden sich "mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern" machen. Deswegen soll auch hier das Strafmaß erhöht werden: Die bisher geltenden drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, sollen laut Entwurf auf Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren erhöht werden. Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll außerdem mit Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren geahndet werden.

    Bei den Ermittlungen sollen dabei die Hürden der Telekommunikationsüberwachung in Zusammenhang mit Kinderpornografie gesenkt werden. Ebenso soll die Onlinedurchsuchung erleichtert werden. Auch die Verjährungsfrist wird laut Entwurf ausgeweitet. Bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, soll die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen.

    Neue Möglichkeiten in der Strafverfolgung

    Der Entwurf sieht außerdem zusätzliche Möglichkeiten der Strafverfolgung in bestimmten Fällen vor: Bei schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll leichter Untersuchungshaft angeordnet werden können.

    Im Bereich der Präventionsmaßnahmen und der besseren Qualifizierung der Justiz soll zudem die persönliche Anhörung von Kindern in Kindschaftsverfahren - unabhängig von ihrem Alter - grundsätzlich vorgeschrieben werden. Außerdem sollen, "um Kinder und Jugendliche umfassend zu schützen", Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse erheblich verlängert werden, heißt es in dem Entwurf.

    Begrifflichkeit des "Kindesmissbrauchs" soll angepasst werden

    Auch einschlägige Straftatbestände des sexuellen Kindesmissbrauchs sollen dem Entwurf zufolge umbenannt werden. Anstelle von "sexuellem Missbrauch von Kindern" soll durchgängig von "sexualisierter Gewalt gegen Kinder" die Rede sein, "um das Unrecht der Taten klar zu beschreiben", wie das Justizministerium erläuterte.

    In der großen Koalition hatte die Union schon länger Strafverschärfungen gefordert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnte diese zunächst ab, änderte aber Anfang Juni ihre Meinung. Die Debatte hatte Fahrt aufgenommen, nachdem mehrere Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie mit zahlreichen Tätern und Opfern bekannt geworden waren. Im Entwurf bezeichneten die Antragssteller die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder als "eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates".

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!