Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschließen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag dann über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Außerdem wollen die Minister Eckwerte für den Bundesetat des kommenden Jahres und den Finanzplan bis 2022 beschließen.
Widerstand gegen Etatvorschläge
Es gibt Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pochen auf höhere Etats. Laut Bild am Sonntag fordert von der Leyen in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen bis 2021 insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr, als der vorherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom vergangenen Sommer vorsah. Doch Schäubles Nachfolger Scholz wolle nur etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verteidigungsressort hat bereits davon gesprochen, Rüstungsprojekte notfalls streichen zu müssen.
Kritik auch vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler wirft der Regierung eine expansive Ausgabenpolitik vor, die den ausgeglichenen Haushalt bedroht. "Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientel-Programme des Koalitionsvertrages, drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren", erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Zugleich würden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt.