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Bundestagsplenum
© dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger

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tagesschau.de
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Bundestagsplenum

Das Bundesfinanzministerium hat im vergangenen Jahr zum fünften Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Der Bundeshaushalt liegt nach Angaben aus Regierungskreisen mit 12,8 Milliarden Euro im Plus - davon sind 11,2 Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr erwirtschaftet worden.

Maßgeblich dafür sind die gute Konjunktur und Beschäftigungsrate, aber auch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Ausgaben, als sie eigentlich für 2018 vorgesehen waren.

Die vorläufige Haushaltsführung infolge der späten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 habe hingegen nur in geringem Umfang zu dem Überschuss beigetragen, hieß es.

Niedrigere Investitionen - aber mehr als 2017

Zudem habe der Bund auch 1,7 Milliarden Euro weniger investiert als vorgesehen - mit 38,1 Milliarden Euro fielen die Investitionen demnach aber immerhin höher aus als 2017.

Der vorläufige Abschluss bringe dennoch keine weiteren Haushaltsspielräume mit sich, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte. Die Mittel würden für bereits geplante Vorhaben benötigt, etwa für die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms und die Finanzierung der steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Finanzministerium erfuhr, könnte der Überschuss zum Teil auch der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden.