Gesundheitsminister Karl Lauterbach
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff bekommen.

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    Lauterbach plant Gesetz wegen Lieferengpässen bei Medikamenten

    Lauterbach plant Gesetz wegen Lieferengpässen bei Medikamenten

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff bekommen. Das kündigte er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio an.

    Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneien. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf. Für viele knappe Medikamente gibt es noch Alternativen, oft aber mit Wirkstoffen, die mehr Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten haben.

    "Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt. Das kann nicht weiter akzeptiert werden", sagte Karl Lauterbach im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Fraktionen zugehen. Das Vorhaben sei "eilbedürftig", so Lauterbach.

    Vergaberecht verlangt Einkauf dort, wo es am günstigsten ist

    Durch das bisherige Vergaberecht seien die Krankenkassen gezwungen, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am günstigsten sind, erklärte Lauterbach. In der Folge sind die Hersteller der Arzneien oft von einzelnen Wirkstoff-Lieferanten zum Beispiel aus China stark abhängig. Kommt es dort zu Produktions- und Lieferengpässen wegen Fertigungsproblemen, Verunreinigungen oder Produktionsstopps, fehlen hierzulande dringend benötigte Wirkstoffe.

    Neues Gesetz soll auch teurere Einkäufe möglich machen

    Lauterbach arbeitet nun an einem neuen Gesetz. Es soll die Krankenkassen verpflichten, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren. "Die Lösung liegt in der Diversifizierung der Einkäufe", so der Gesundheitsminister. Falle dann der Hersteller mit dem günstigsten Wirkstoff aus, könnten ihn die Kassen bei Unternehmen aus anderen Ländern beziehen. "Dafür muss das Vergaberecht geändert werden", erläuterte Lauterbach.

    Der SPD-Minister ist überzeugt, durch das geplante Gesetz die Lage in den Griff zu bekommen. Lauterbach rechnet mit höheren Kosten, sagte aber: "Es kann nicht sein, dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung."

    Engpässe gibt es in den Apotheken derzeit vor allem bei Fiebersäften für Kinder, Hustenmitteln, Blutdrucksenkern und Brustkrebsmedikamenten.

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