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Bundesarbeitsgericht Erfurt zu Kopftuchverbot im Job | BR24

© Bayerischer Rundfunk 2019

Kopftuchverbot vor Gericht

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    Bundesarbeitsgericht Erfurt zu Kopftuchverbot im Job

    Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt heute die Frage, ob ein Arbeitgeber ein Kopftuchverbot gegenüber seinen Mitarbeitern aussprechen darf.

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    Nach ihrer Elternzeit erschien eine junge Muslimin plötzlich mit Kopftuch zum Dienstantritt bei ihrem langjährigen Arbeitgeber, der Drogeriemarktkette Müller. Die Leiterin der Filiale in der Region Nürnberg reagierte prompt: Mit Kopftuch könne sie nicht mehr in der Parfümabteilung als Kundenberaterin oder an der Kasse arbeiten. Der Fall beschäftigt nun die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt.

    Verweis an den EuGH möglich

    Die Klägerin aus Nürnberg arbeitet seit 2002 als Verkaufsberaterin und Kassiererin in einer Filiale des beklagten Drogeriemarktunternehmens. Der Beklagte verbot der Klägerin, die ein islamisches Kopftuch trägt, im Juli 2016 das Kopftuch zu tragen. Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht in Nürnberg. Es könnte zu einer Verweisung an den EuGH kommen. Er hatte bereits in einem ähnlichen Fall entschieden. Das Urteil könnte für die Privatwirtschaft Präzedenzwirkung haben.

    Worum geht es rechtlich?

    Die Bundesarbeitsrichter müssen in dem Kopftuchfall zwischen zwei Grundrechten abwägen: der Religionsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit. Ihre Entscheidung kann Tausende Arbeitnehmer betreffen - viele Musliminnen stehen im Berufsleben. «Es ist das Spannungsverhältnis zwischen Arbeits-, Verfassungs- und Europarecht, das diesen Fall so spannend macht», sagt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing.

    Wieso Europarecht?

    Während nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2017 entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiöser Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter in Luxemburg.

    Klägerin sieht Kopftuchverbot diskriminierend

    Sie sieht sich durch das Kopftuchverbot diskriminiert - also einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz sowie das in der Verfassung verbriefte Grundrecht auf Religionsfreiheit. Ihr Anwalt verweist auf die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, wonach ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nur gerechtfertigt sein kann, wenn sonst eine konkrete Gefahr für den Betriebsfrieden besteht oder es wirtschaftliche Einbußen durch abspringende Kunden gibt. Solche Störungen habe die Drogeriemarktkette aber nicht nachgewiesen.

    Wie ist die Position des Arbeitgebers?

    Das Unternehmen pocht auf seine Kleiderordnung, an die sich die Mitarbeiter halten müssten. Dazu gehöre, "dass Kopfbedeckungen aller Art" bei Kundenkontakt nicht getragen werden. Zudem verweisen die Müller-Juristen auf die Entscheidungen der Richter in Luxemburg. Das Unternehmen habe sein Direktionsrecht wahrgenommen und die Weisung erteilt, dass Mitarbeiter ohne auffällige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu erscheinen haben. Nach Unternehmensangaben beschäftigt die Müller-Gruppe in Deutschland fast 15 000 Mitarbeiter aus 88 Nationen.

    Wie haben Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Nürnberg entschieden?

    Für die Frau. Die erste Instanz gab ihrer Klage statt. Die Berufung der Drogeriekette wurde vom Landesarbeitsgericht im März 2018 abgewiesen. In dessen Entscheidung heißt es: "Wie das Erstgericht zu Recht entschieden hat, ist die Weisung der Beklagten, die Klägerin dürfe die Arbeit nur ohne das Kopftuch aufnehmen, unwirksam."

    Ist ein schnelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten?

    Das ist offen. Arbeitsrechtler können sich vorstellen, dass die Bundesrichter den Fall vor einem Urteil dem EuGH vorlegen. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar ist. In den vergangenen Jahren hat das Bundesarbeitsgericht den Richtern in Luxemburg immer wieder Fälle vorgelegt - zuletzt zum Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber.