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Nicht erst seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts wird in Deutschland über eine Pflegereform diskutiert.

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Bundesarbeitsgericht: 24 Stunden Pflege sind 24 Stunden Arbeit

Wenn eine Pflegekraft 24 Stunden im Dienst ist, muss sie auch für 24 Stunden bezahlt werden, auch wenn sie nicht aus Deutschland kommt. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Viele Familien stellt das aber vor eine kaum lösbare Herausforderung.

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Von
  • Daniel Schmidthäussler

Eine bulgarische Pflegerin wird nach Deutschland vermittelt. Rund um die Uhr soll sie hier eine hochbetagte Seniorin versorgen. Im Vertrag mit der Vermittlungsagentur steht als "angedachter Einsatz": "24 Stunden Betreuung/Pflege". Selbst nachts habe sie ihre Tür offengehalten, sagt die Pflegekraft, um auf Rufe der Seniorin reagieren zu können.

Mit Bereitschaftszeiten sei sie so 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche im Einsatz gewesen. Ihr Arbeitsvertrag sieht allerdings nur eine Arbeitszeit von sechs Stunden täglich vor, 30 Stunden wöchentlich. Die Bulgarin klagte auf Zahlung der Differenz.

Grundsatzurteil aus Erfurt

In einem Grundsatzurteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der gesetzliche Mindestlohn steht auch ausländischen Betreuungskräften zu, auch für Bereitschaftsarbeit und auch für 24-Stunden-Dienste. Das Urteil der Erfurter Behörde dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht gar einen "Tsunami" auf Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zukommen.

Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) begrüßt das Urteil als "wegweisend". Es mache deutlich, dass auch Bereitschaftszeiten entlohnt werden müssen. Gegenüber BR24 heißt es: "24 Stunden zur Verfügung zu stehen, das ist keine Option und deshalb darf das nicht die Hauptsäule der Pflege sein, auch nicht im Haushalt." Arbeit habe eine Würde, "egal ob sie aus Bukarest oder Bottrop kommt". Wer arbeite, habe auch einen anständigen Lohn verdient.

Forderungen nach "Pflegerevolution"

Der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, fordert gegenüber BR24 nun eine "Pflegerevolution". Das bisherige Pflegesystem sei so, wie es ist, in der Gesellschaft verankert und mitgetragen worden. Die Pflege gehöre jedoch noch stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Sigl-Lehner schränkt allerdings ein, dass eine solche Veränderung "nicht in einem halben Jahr" zu schaffen sei. "Wenn wir das System von heute auf morgen abstellen, wird die Versorgung zusammenbrechen."

Thomas Klie, der Justiziar der VdPB, sieht in dem Urteil einen "Ausdruck von Systemversagen". Klie vermutet, dass die geschätzt 660.000 Pflegenden, überwiegend Frauen aus Osteuropa, nun erst recht in die Schwarzarbeit abwandern werden. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) schätzt, dass etwa 90 Prozent aller Fälle von Betreuung in häuslicher Gemeinschaft in Schwarzarbeit erbracht werden. Jeglichen Bemühungen, dies zu ändern, werde jetzt "ein Stopp-Schild in den Weg gestellt", befürchtet Klie.

Mehr Transparenz bei Abrechnungen

Sigl-Lehner fordert Transparenz: "Wer bietet die Dienste an? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz organisiert?" Zur Wahrheit gehöre, dass ein großer Teil der Gelder eben nicht an die Pflegenden gehe, sondern an undurchsichtige Agenturen im Hintergrund. Das sei ein Problem.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht das Arbeitsministerium gefordert, man müsse jetzt gemeinsam an einer Lösung arbeiten. "Dafür ist das Thema zu dringlich, zum einen für die Familien, aber eben auch für die Beschäftigten, die natürlich auch ihre Rechte nicht nur kennen sollten, sondern eben auch umsetzen können sollten."

"Moderne Sklaverei" statt würdiger Arbeit

Die Antwort aus dem Arbeitsministerium kommt prompt: "Wer fordert, dass das Bundesarbeitsministerium hier aktiv werden soll, fordert eine Absenkung dieser Schutzrechte." Die Diskussion solle sich eher um die Frage drehen, wie man die Qualität der häuslichen Versorgung ohne "moderne Sklaverei" sicherstelle, sondern zu würdigen Arbeitsbedingungen.

Nach der Pflegereform ist ganz offenbar vor der Pflegereform. Die nächste Bundesregierung hat schon jetzt eine gewaltige Aufgabe vor sich.

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24 Stunden und 7 Tage die Woche arbeiten viele ausländische Pflegekräfte in deutschen Haushalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen, wonach auch für die häusliche Pflege der gesetzliche Mindestlohn gelten soll.

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