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Schulen sollen zukünftig ab einer Inzidenz von 165 schließen müssen – das sehen die Pläne für die bundesweite Corona-Notbremse vor.

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    Schule zu bei Inzidenz 165: Unverständnis über Grenzwert

    Die Pläne für die bundesweite Corona-Notbremse sind nun noch einmal nachgebessert worden: Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 auf Distanzunterricht umstellen. Für den neuen Grenzwert hagelt es Kritik, Bayern schließt schärfere Regeln nicht aus.

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    • BR24 Redaktion

    Schulen sollen zukünftig ab einer Inzidenz von 165 schließen müssen – das sehen die Pläne für die bundesweite Corona-Notbremse vor. Der deutsche Lehrerverband hält das für zu spät – ein Grenzwert von 165 sei deutlich zu hoch, so Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Positiv sei der neue Grenzwert in Hinblick auf den ursprünglichen Entwurf, in diesem wurde zunächst ein Grenzwert von 200 vorgesehen. Doch um eine Ausbreitung des Virus in der Schulen wirksam zu stoppen, fordert Meidinger: "Präsenzunterricht muss ab einer Inzidenz von 100 beendet werden."

    In vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich über dem Grenzwert. Meidinger betonte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen zehn und 19 Jahren deutlich höher liege. Darauf machte auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter aufmerksam.

    Nicht nur bei Lauterbach und dem Lehrerverband sorgt der neue Grenzwert für Unverständnis. Auch in den sozialen Medien wird die Logik hinter den Zahlen angezweifelt. Der Grenzwert 165 kommt einigen Usern willkürlich vor, eine nachvollziehbare Begründung fehlt ihnen. Stattdessen suchen einige User auch nach eigenen Erklärungen:

    Union und SPD verteidigen Grenzwert für Schulschließungen

    Union und SPD haben nun auf die Kritik reagiert und den Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt. Durch Vorrang bei Impfungen werde das "schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein", heißt es in einem Dokument der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker. "Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt", heißt es weiter. Berücksichtigt werde mit der Wahl des Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten.

    Für die SPD-Fraktion sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar, sie sei "wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese erläuterte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. "Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag."

    Schärfere Regeln in Bayern möglich

    Trotz der bundeseinheitlichen Notbremse wird es künftig in Bayern voraussichtlich schärfere Regeln geben. Die Länder könnten über die Regelungen in dem Bundesgesetz hinausgehen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. "Die Notgrenze ist sozusagen die Untergrenze", betonte er. Nach den Beschlüssen in Berlin werde die Staatsregierung schauen, wo sie tätig werden müsse.

    Auch die Vorschriften für Schulen sind laut Herrmann ein möglicher Bereich. In Bayern gibt es für die meisten Klassen bereits ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht, ausgenommen sind nur die Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie die elfte Jahrgangsstufe. Es sei im Moment nicht die Zeit von Lockerungen, meinte Herrmann. Es gebe nach wie vor eine dynamische Infektionslage mit etlichen Herausforderungen, zudem müsse die Impfkampagne vorangehen.

    Städte- und Gemeindebund begrüßt spätere Ausgangsbeschränkungen

    Andere Maßnahmen des Notbremsen-Gesetzes werden dagegen positiver aufgenommen. Die Neuregelung sieht beispielsweise auch Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in Regionen mit hohen Corona-Zahlen vor. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur allein. Laut einem ursprünglichen Entwurf sollte die Ausgangsbeschränkung bereits um 21.00 Uhr beginnen. Die Kommunen begrüßen diese Anpassung. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

    Regelungen sollen bis Ende Juni gelten

    Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten. Die bundesweiten Regelungen sind erst einmal bis zum 30. Juni befristet.

    Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

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