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Bildrechte: pa/dpa/Christoph Hardt

Infektionsschutz: Freie Wähler wollen Verfassungsbeschwerde

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"Bundes-Notbremse": Freie Wähler wollen Verfassungsbeschwerde

Die Freien Wähler planen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die Länder seien besser als der Bund in der Lage, vor Ort sinnvolle Entscheidungen zu treffen, so Parteichef Hubert Aiwanger.

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Von
  • Antje Dörfner

Die Freien Wähler wollen gegen die Bundes-Notbremse und eine ab 21 Uhr geltende Ausgangssperre juristisch vorgehen. Geplant sei eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung und Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, teilte die Bundesvereinigung der Freien Wähler mit.

Aiwanger: Länder können bessere Entscheidungen treffen als Bund

Die Partei lehnt eine Machtverlagerung in der Coronapolitik von den Ländern hin zum Bund ab. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, um "pragmatische und sinnvolle" Entscheidungen zu treffen, so der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger. Er ist für Entscheidungen der Länder vor Ort.

Ausgangssperre "kontraproduktiv"

Ausgangssperren ab 21 Uhr in den Frühlingsmonaten seien lebensfremd und sogar kontraproduktiv, da Infektionen vor allem in Innenräumen stattfänden. Solche Vorschläge könnten die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt untergraben, warnen die Freien Wähler.

Aiwanger sieht in dieser Machtverschiebung nach Berlin einen "unüberlegten Schnellschuss", der mehr Gefahren als Nutzen bringe. "Der Bund soll sich um die Umsetzung einer zielführenden Impfstrategie kümmern, aber nicht den Menschen verbieten, um 21 Uhr einen Abendspaziergang um den Wohnblock oder ums Dorf zu machen," so Aiwanger.

Wenn Politiker die Vernunft verlasse, müsse man nun auf die Justiz hoffen, begründet der Freie-Wähler-Chef die geplante Verfassungsverschwerde.

Freie Wähler nicht grundsätzlich gegen Ausgangssperren

Die Freien Wähler wollen mit ihrer Initiative Ausgangssperren nicht grundsätzlich in Frage stellen. Gezielte Ausgangssperren mit "sinnvollen Zeitfenstern" könnten durchaus eine sinnvolle Maßnahme gegen die Ausbreitung von Coronainfektionen sein. Sie wehren sich aber gegen die vom Bund geplante generelle Vorgehensweise per Bundesgesetz und halten regionale Entscheidungen für zielführender.

Der Chef der Freie-Wähler-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, will als Beschwerdeführer die Gesetzesänderung vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Landräte, als Chefs der Gesundheitsämter, hätten die Lage vor Ort besser im Blick.

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