Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es hierzulande keine Wehrpflicht mehr. Doch angesichts der Personalprobleme bei der Bundeswehr und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird wieder über neue Rekrutierungsmodelle diskutiert.
Dröge spricht sich gegen Freiheitsdienst aus
Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Von solch einem verpflichtenden Freiheitsdienst, wie er genannt wird, hält die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge allerdings nichts.
In einem Interview in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) begründet sie ihre Ablehnung. Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, sei nicht ihre Perspektive. Es gebe eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die sollten mit besseren Rahmenbedingungen gefördert werden. Vor ein paar Tagen hatten sich bereits der Bundesparteichef Felix Banaszak und auch die Grüne Jugend in Bayern gegen einen verpflichtenden Freiheitsdienst ausgesprochen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende unterstützt Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vorgeschlagen, einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen ab 18 Jahren zu verschicken. Die Fragen betreffen die Bereitschaft, Dienst an der Waffe zu tun, sowie Selbsteinschätzungen zu Fitness und Qualifikationen. Frauen erhalten den Fragebogen auch, sind aber nicht zur Antwort verpflichtet. Die Bundeswehr lädt dann geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Musterung ein. Wer für tauglich befunden wird, soll bei der Bundeswehr dienen - aber nur, wenn er will.
Dieses Modell enthalte "einen leichten Zwang" und "ein bisschen Pflicht", wie die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) meint. Und dieser Entwurf findet auch die Unterstützung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge. "Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor."
Auch in den Koalitionsgesprächen keine Einigung
Die Frage des Wehrdiensts spielt auch in den Berliner Koalitionsverhandlungen eine große Rolle. Allerdings gehen die Positionen noch weit auseinander. Die Union ist für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Allerdings beschränkt das Grundgesetz die Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften ausdrücklich auf Männer. Eine solche Ungleichbehandlung erscheint vielen heute nicht mehr zeitgemäß. Für eine Angleichung müsste das Grundgesetz geändert werden - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ist dies unwahrscheinlich. Die SPD will dagegen einen "neuen Wehrdienst", der auf Freiwilligkeit basiert und verweist auf den Vorschlag von Pistorius.
Aufnahmekapazität der Bundeswehr begrenzt
Allerdings gibt es offensichtlich ein Problem in den begrenzten Aufnahmekapazitäten der Bundeswehr. Es fehlt an Ausbildern, Unterbringungsmöglichkeiten und an einer ordentlichen Wehrerfassung. Der Gesetzentwurf von Pistorius nennt als Ziel deshalb auch zunächst nur 5.000 zusätzliche Rekruten pro Jahr. Die Truppe braucht allerdings deutlich mehr. Aktuell liegt die Militärstärke bei knapp 183.000 Soldatinnen und Soldaten. Dem Verteidigungsministerium zufolge wären zur Bündnisverteidigung innerhalb der Nato zwischen 370.000 und 460.000 Soldatinnen und Soldaten notwendig.
Mit Informationen von dpa und AFP
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