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Bund will Kompetenzen in Corona-Krise an sich ziehen | BR24

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So menschenleer wie heute waren Straßen und Plätze in Bayern an einem Samstag sehr lange nicht mehr. Seit Mitternacht gelten verschärfte Corona-Ausgangsbeschränkungen.

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Bund will Kompetenzen in Corona-Krise an sich ziehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schärfere Regeln beim Infektionsschutz im Eilverfahren auf den Weg bringen. Die Bundesländer würden damit teils entmachtet. Widerstand kommt aus Bayern.

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Der Bund beansprucht mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus und will deswegen das Infektionsschutzgesetz ändern. Paragraph 28 ist Grundlage für die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt in Bayern gelten. Der Bund solle mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten, heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

Der Entwurf soll demnach am Montag im Bundeskabinett verabschiedet und bereits im Laufe der kommenden Woche im Eilverfahren im Bundestag und Bundesrat, gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen, in einem großen Paket beschlossen werden.

Mehr Eingriffsmöglichkeiten des Bundes

Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Pläne berichtet. Demnach soll die Bundesregierung künftig zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können. Außerdem soll den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erlaubt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Dadurch kann ihre Bewegung verfolgt werden und sie können im Verdachtsfall kontaktiert werden.

Des Weiteren sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen, um beispielsweise den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen verpflichtet werden, den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung zu stellen.

Spahn: "Bund und Länder arbeiten Hand in Hand"

Nach dem Gesetzentwurf soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln anordnen können, etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, beispielsweise wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dazu in der "FAZ": "Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen."

Herrmann: "Bund kann es nicht besser"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, sich beim Infektionsschutz mehr Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen - auch bei bisherigen Kompetenzen der Länder.

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann:

"Wir werden das sehr genau beobachten. Insgesamt glaube ich, aus langjähriger Erfahrung, unabhängig von der speziellen Corona-Situation, dass der Bund nicht in der Lage ist, im Detail Verwaltung vor Ort besser zu organisieren. Wenn ich mich vor fünf Jahren zurückerinnere an die große Flüchtlingssituation: Der Bund war damals letztendlich völlig unfähig, die Situation zu meistern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Die Flüchtlingskrise hätten nur die Länder und die Kommunen gemeinsam gemeistert, so der Innenminister. "Und deshalb bin ich, ohne schon im Einzelnen den neuen Gesetzentwurf begutachtet zu haben, der Meinung, wir brauchen ein möglichst gemeinsames Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland, gar keine Frage, aber ich glaube nicht, dass der Bund es hinbringt, das insgesamt seinerseits wesentlich besser zu managen als das wir – jedenfalls aus bayerischer Sicht – momentan tun können."

Eigenes Infektionsschutzgesetz in Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat zur Eindämmung von Corona den Entwurf eines eigenen Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Es soll auch dem Freistaat weitreichende Kompetenzen übertragen und nächste Woche beschlossen werden. SPD und Grüne äußerten Bedenken.