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Akw Grohnde

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    Bund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro zahlen

    Zehn Jahre haben sie gestritten, nun der unerwartete Durchbruch: Die Bundesregierung einigt sich mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. Den größten Teil wird der schwedische Konzern Vattenfall erhalten.

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    • BR24 Redaktion

    Für den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger mit rund 2,4 Milliarden Euro. Wie Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium mitteilten, einigte sich die Bundesregierung mit den vier Unternehmen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon auf einen finanziellen Ausgleich in dieser Höhe. Zugleich würden damit alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt.

    Rund 2,4 Milliarden Euro für die vier großen Energieerzeuger in Deutschland

    Nach den nun offiziell verkündeten Zahlen soll Vattenfall mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung erhalten. 880 Millionen Euro sind für RWE vorgesehen, 80 Millionen Euro für EnBW, und 42,5 Millionen Euro würden an Eon/PreussenElektra gehen. Abweichungen zu denen von der Bundesregierung genannten Einzelsummen ergeben sich unter anderem dadurch, dass die Versorger noch untereinander Rechnungen offen haben. So bezifferte Vattenfall seine Summe auf 1,606 Milliarden Euro. Darin enthalten sei der Verkauf weiterer Reststrommengen von Vattenfall an E.ON für 181 Millionen Euro für die noch verbleibende Betriebszeit der E.ON-Kernkraftwerke. RWE bekommt dem Bund zufolge 880 Millionen Euro. Für E.ON hat die Regierung die Höhe auf 42,5 Millionen Euro beziffert.

    AKW-Betreiber zeigen sich auch ohne weitere Anspruchsmöglichkeiten zufrieden

    Die AKW-Betreiber Vattenfall, E.ON und RWE haben die Verständigung mit der Bundesregierung auf eine Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg begrüßt. "Damit liegt nach nunmehr zehn Jahren eine Lösung vor, um die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte Entschädigung der Unternehmen abschließend zu regeln", betonte der größte deutsche Stromerzeuger RWE am Freitag. Es sei ein wichtiger Schritt, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit herzustellen. Der schwedische Vattenfall-Konzern bestätigte, nun seine milliardenschwere Entschädigungsklage vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington zurückzuziehen. "Alle Zusagen werden unter den Vorbehalt einer Bestätigung der EU-Kommission gestellt, dass die Entschädigungen keine Beihilfeelemente enthalten." E.ON erklärte, dass mit dem Ergebnis der Ausstieg aus der Kernenergie verfassungskonform umgesetzt werden könne. Auf der Grundlage der erzielten Verständigung würden E.ON Mittel in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages zufließen, erklärte der Konzern.

    Schneller Atomausstieg nach Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima

    Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den ursprünglich 2002 beschlossen Atomausstieg Ende 2010 zunächst aufgehoben und die Laufzeiten der Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert hatte. Rund sieben Monate später nahm sie nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom 11. März 2011 die Laufzeitverlängerungen aber wieder zurück und verfügte die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern. Dadurch entstand den Betreibern ein Schaden, für den es einen Ausgleich geben müsse, urteilte im Jahr 2016 auch das Bundesverfassungsgericht. Erst im vergangenen Jahr entschieden die Richter in Karlsruhe dann nach einer Klage von Vattenfall, dass die Bundesregierung die Grundlage für Entschädigungszahlungen komplett neu regeln müsse - sie sei so nicht zumutbar.

    Der jetzigen Vereinbarung müssen die Konzerngremien noch zustimmen. Danach sollen die Eckpunkte in einem Vertrag verankert und dem Bundestag übermittelt werden. Die endgültige Regelung soll dann mit einem neuen Gesetz in Kraft treten.

    Ausgleich für entfallene Abnahmegarantien

    Wie die Ministerien mitteilen, dienen die Zahlungen einerseits einem Ausgleich für Reststrommengen, die die Unternehmen durch die frühere Abschaltung ihrer Anlagen nicht mehr erzeugen können. Das gelte für RWE und Vattenfall. Andererseits handele es sich um einen Ausgleich für umsonst getätigte Investitionen - was EnBW, Eon/PreussenElektra und RWE betreffe.

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