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Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni | BR24

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Die Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden nach Angaben aus Regierungskreisen bis zum 29. Juni verlängert. Bund und Länder verständigten sich dabei auch auf eine mögliche Lockerung: Demnach dürfen sich künftig bis zu zehn Menschen treffen.

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Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Die Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden bis zum 29. Juni verlängert. Bund und Länder verständigten sich dabei auch auf eine mögliche Lockerung: Demnach dürfen sich künftig bis zu zehn Menschen treffen.

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Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Das hat das Bundespresseamt am Abend bestätigt. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Je nach Infektionsgeschehen haben die Länder die Möglichkeit, dies ab 6. Juni zu gestatten oder bei der bisherigen, restriktiveren Regelung zu bleiben. Demnach ist noch unklar, ob die größeren Treffen auch in Bayern bald erlaubt sein werden.

"Dem Beschluss liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der SARS-CoV2-Neuinfektionen in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist." Aus der Mitteilung des Bundespresseamts

Möglichst konstanter Personenkreis empfohlen

Den Angaben zufolge wird zudem empfohlen, "die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen". Auch bei privaten Treffen zu Hause in geschlossenen Räumen sollten die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, hieß es.

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.

Thüringen geht Sonderweg

Thüringen hält sich bei weiteren Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg offen. Das Land hatte angekündigt, die Corona-Maßnahmen zum 6. Juni auslaufen zu lassen. Eine Entscheidung darüber hat die Regierung heute aber verschoben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte für seinen Vorstoß, die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Land aufzuheben, breite Kritik geerntet.

Ruf nach stärkerer Rolle des Bundes

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagte in München erneut einen Überbietungswettbewerb der Länder bei den Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. In diesem Fall wäre eine stärkere Führung des Bundes hilfreich. Es wäre besser, "wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kräfte hätte", sagte der CSU-Chef.

Sein Kollege Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg meldete Zweifel am Sinn von Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs an. Es sei, "erst mal auch gar nicht notwendig, weiter auf der Ebene zu agieren", sagte der Grünen-Politiker.

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Ein radikaler Kurswechsel in der Corona-Krise wie in Thüringen geplant kommt für Ministerpräsident Söder nicht in Frage. BR-Reporter Nikolaus Neumaier im Gespräch.

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