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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Ein Thema sind die Auflagen für Feiern und andere Veranstaltungen. Bei einer Telefonkonferenz soll es um das Infektionsrisiko bei solchen Events gehe.

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Bund und Länder ringen um Corona-Regeln

Maskenpflicht, Partygrößen und einheitliche Bußgelder: Die Gesundheitsminister der Länder bereiten derzeit mit Bundesgesundheitsminister Spahn das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag vor. Zu diskutieren gibt es einiges.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Wie soll in der Corona-Krise weiterverfahren werden? Darüber sollen die Länderchefs am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Zunächst wird die Debatte aber bei einem Treffen der Gesundheitsministers von Bund und Ländern in Berlin und bei einer Schalte des Kanzleramtschefs Braun mit den Chefs der Staatskanzleien vorbereitet.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen etwa die sehr unterschiedlichen Regeln der Bundesländer zu den erlaubten Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen. Auch eine Überprüfung der Teststrategie nach dem Ende der Reisesaison könnte auf der Tagesordnung stehen. Umstritten ist aber auch die Maskenpflicht.

Dissens bei der Maskenpflicht

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz widersprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Wochenende in Anlehnung an französische Vorschriften auch eine Maskenpflicht in Betrieben in Deutschland angeregt hatte. "Die Arbeitsschutzregelungen zu diesem Thema sind ja alle gemacht", sagte Scholz dagegen im NDR. In vielen Unternehmen seien sehr konkrete und spezielle Regelungen getroffen worden. Ähnlich hatten sich vergangene Woche Gewerkschaften und Arbeitgeber geäußert.

Söder will "die Zügel anziehen"

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 711 Neuinfektionen. Die großen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellten dabei rund zwei Drittel der Fälle. Am Wochenende melden aber etliche Gesundheitsämter keine Daten an das RKI, weshalb die Zahlen an Montagen in der Regel niedriger sind als an den Folgetagen. "Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel wieder lockern", sagte Bayerns Landeschef Söder (CSU) zu den Zahlen. Er forderte eine Verschärfung der in den Bundesländern sehr unterschiedlichen Regeln etwa für Veranstaltungen. Sowohl Söder als auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen von einer "besorgniserregenden Entwicklung". Noch immer übermittele zudem ein Viertel der Labore keine Daten an die Corona-Warn-App.

Ostdeutsche Länder sind gegen Verschärfungen

Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten bremsten hingegen mit Hinweis auf die bei ihnen niedrigen Infektionszahlen die Debatte um neue Verschärfungen und bundeseinheitliche Regelungen. "Bei uns ist da kein Handlungsbedarf. Die Dinge, die wir geregelt haben, reichen, wenn sie eingehalten werden", sagte etwa Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, am Montag im MDR. Sachsens Landeschef Michael Kretschmer schloss sich dem an. Es mache überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädierte für ein zielgenaues, regional abgestuftes Vorgehen.

Rückkehrer-Tests in der Diskussion

Auch die Teststrategie nach dem Ende der Reisesaison könnte die Gesundheitsminsiter beschäftigen. Ein Sprecher des Bundesministeriums warnte in Berlin vor einer Überlastung des Systems, wenn es weiter auf Hochlast gefahren werde. Derzeit gebe es eine "theoretische Testkapazität" von 1,2 Millionen Tests pro Woche. Aktuell sei man bei 875.000 tatsächlichen Tests pro Woche, sagte der Sprecher. "Die Labore sind aktuell stark belastet." Wenn man dieses Niveau aufrechterhalte, seien personelle und materielle Engpässe zu befürchten.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten und von Urlaubsreisen stark zugenommen hat. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte mit Blick auf knappe Ressourcen dafür, künftig "nicht mehr einfach wahllos" zu testen. Nötig sei vielmehr eine "risikoadaptierte Strategie", bei der das Personal von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen zuerst und systematisch getestet werden müsste.

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen die Testpflicht für Reiserückkehr im September abschaffen. Der Grund: Die Testlabore kommen an ihre Grenzen. Uneins ist man sich für die Beschränkungen von privaten Feiern.

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