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Bundesgesundheitsminister Spahn verpflichtet Labore, nach Corona-Mutationen zu suchen.

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Aus Angst vor Mutationen: Noch mehr Corona-Einschränkungen?

Am Dienstag wollen Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Im Gespräch sind nächtliche Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen wie dem Bahnverkehr und dem Einzelhandel.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Deutschland steht voraussichtlich vor einer Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns. Hauptgrund ist die Sorge, dass sich auch hierzulande hochansteckende Virus-Mutationen ausbreiten könnten.

Bundesweite Ausgangssperren möglich

Nach Informationen des "Business Insiders" erwägt das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche, nächtliche Ausgangssperre, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Mittlerweile vom Tisch sei eine zwischenzeitlich diskutierte Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs. Schulen und Kitas sollen dem Bericht zufolge weitgehend geschlossen bleiben.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ein Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar in Aussicht: "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen", sagte der Finanzminister am Sonntagabend in einem "Bild"-Talk. Der aktuelle Lockdown ist bis Ende Januar befristet. Scholz schloss nicht aus, dass auch Ausgangssperren verhängt werden.

"Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht." Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler

Bisherige Maßnahmen "zu kurz gesprungen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Rheinischen Post": "Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch." Er nannte neben einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und möglichen Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlich stärkere Kontaktbeschränkungen. In den vergangenen Monaten seien die Beschlüsse von Bund und Ländern offenbar jedes Mal "einen halben oder ganzen Schritt zu kurz gesprungen", so Altmaier.

"Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen." Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte den Einsatz von FFP2-Masken möglichst überall im öffentlichen Leben. "Es wäre sinnvoll, die FFP2-Masken, die sehr teuer sind, zu subventionieren und sie für diejenigen, die es nicht so dicke haben, kostenlos abzugeben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Söder sieht Bayern als Vorbild für andere Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarte er, dass beschlossen werde, was in Bayern schon "auf den Weg gebracht" worden sei. Der Freistaat liege bei den Anti-Corona-Maßnahmen "weit vorne", die meisten Länder hätten aber noch keine Ausgangsperren und keine Mobilitätsbeschränkung außerhalb eines erlaubten Radius.

In Bayern müssen die Menschen bereits seit diesem Montag in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nächtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits. In den "neuen, besseren Masken" sehe er einen "Schutz vor dem mutiertem Virus", so Söder im BR, nun sei "wichtig, dass wir alle nachziehen". "Grundlegende Verschärfungen" der Maßnahmen seien nicht nötig, so Söder , "das, was wir haben", müsse aber entschieden umgesetzt werden:

"Ich habe immer dafür plädiert, konsequenter zu sein und keine halben Sachen zu machen". Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern seien "schwer verständlich", so Söder, das gefährde die Akzeptanz der Maßnahmen bei der Bevölkerung.

Lauterbach für drei Wochen harten Lockdown

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich für einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation müsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frühen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können". Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht für drei Wochen vertretbar. Im öffentlichen Nahverkehr plädiert er für Obergrenzen bei den Fahrgästen und eine FFP2-Maskenpflicht.

Homeoffice-Pflicht in der Diskussion

SPD-Chefin Saskia Esken sprach bei "Anne Will" wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier von einer Homeoffice-Pflicht: Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen müssen, sagte sie. Auch Scholz forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort "nicht bei Appellen" bleiben, sagte er in dem "Bild"-Talk: "Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen." Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen.

Grünen-Parteichef Habeck forderte einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. "Das ist ein sehr leicht durchzusetzendes Instrument", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". 40 Prozent der Menschen in Deutschland könnten von zuhause aus arbeiten, aber nur 14 Prozent täten dies aktuell, sagte Habeck, "wir waren schon mal besser".

Virus-Mutation im Blick

Am Montagabend lassen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von führenden Wissenschaftlern über neue Erkenntnisse zur Pandemie informieren. "Da sind die dabei, die sie alle kennen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der ARD-Talkshow "Anne Will" und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler und den Charité-Virologen Christian Drosten.

"Was wir gar nicht einschätzen können, ist das britische Virus", sagte Bouffier. Dies sei eigentlich "der Grund, warum wir jetzt tagen." Deshalb werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben, "da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr?"

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