Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Kontaktverbot im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verständigt. Das ist das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Bund und Ländern, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bestätigte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Bei Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gelte die Maßnahme ab Montag und mindestens für zwei Wochen.
Bund und Länder wollen zudem Restaurants und Gaststätten unverzüglich schließen - wo dies noch nicht der Fall ist. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause", heißt in dem Beschluss. Schließen sollen auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons.
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Heftiger Streit zwischen Söder und Laschet
Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise hat es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gegeben. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Medienberichte wonach Söder die Schalte daraufhin verlassen wollte, konnten nicht bestätigt werden.
Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Dies sei aber in den Beratungen nicht weiter verfolgt worden, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.
Auch Seehofer und Spahn in der Konferenz
Neben Merkel und den Länderchefs nahmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Corona-Virus wichtigsten Minister teil. Neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei.