BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© pa / dpa
Bildrechte: pa / dpa

Hinweisschild auf Maskenpflicht

19
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bund und Länder diskutieren über strengere Corona-Maßnahmen

Immer mehr deutsche Politiker fordern angesichts steigender Neuinfektionen die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. Vieles deutet daraufhin, dass sich die Spitzen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten ein weiteres Mal zu Beratungen treffen.

19
Per Mail sharen
Von
  • BR24 Redaktion

Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen werden die Rufe nach schärferen Beschränkungen über Weihnachten und Silvester immer lauter. Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. In etlichen Landkreisen liegt dieser Wert über 200 Neuinfektionen, sie gelten als Hotspots.

Braun: Wir wollten schon immer mehr tun

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) plädierte angesichts dieser Entwicklung für ein erneutes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten. "Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte Braun der "Bild". Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz erst für den 4. Januar geplant.

Der Bund sei seit Mitte Oktober aus jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Aussage herausgegangen, dass man zusätzliche Maßnahmen hätte beschließen müssen, so Braun. Nun zeige sich, dass die beschlossenen Beschränkungen zwar die Dynamik bei den Fallzahlen gestoppt, aber die Zahl der Neuinfektionen nicht gesenkt hätten.

"Deutliche Verschärfungen" für Hotspots gefordert

Braun forderte die Ministerpräsidenten auf, wie Ende November verabredet, zumindest in den Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Corona-Maßnahmen einzuführen. Man werde "mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen."

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern vor Weihnachten für zwingend. "Ich bin mir sicher, dass wir uns noch einmal vor Weihnachten treffen", sagte Söder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In Hotspots, in denen die Infektionszahlen hoch blieben, müsse man "nachlegen".

© BR
Bildrechte: BR

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern vor Weihnachten für zwingend.

"Corona lässt eben nicht locker und darauf müssen wir reagieren", sagte der Ministerpräsident und verteidigte die am Sonntag angekündigten strengeren Corona-Maßnahmen für Bayern. Es sei nicht das, was man sich wünsche, aber dennoch notwendig. "Wir müssen handeln, besser früher als später", sagte Söder. Es sei nicht akzeptabel, dass in Deutschland alle vier Minuten ein Mensch an den Folgen des Coronavirus sterbe.

Müller zurückhaltend bei neuem Bund-Länder-Treffen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, reagierte eher zurückhaltend auf Forderungen nach einem weiteren Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Müller: "Ich bin da noch unsicher. Wir werden uns jetzt mit Sicherheit in dieser Woche abstimmen miteinander."

Die Länder verfügten bereits über den Spielraum für eventuelle Verschärfungen: "Jeder Ministerpräsident kann für sein Bundesland auch noch mal Dinge anders beschließen." Es gebe "eine Grundlage, gerade auch für diese sensiblen Feiertage sehr angepasst, sehr zielgerichtet reagieren zu können."

Thüringen will an den Festtagen streng bleiben

Mehrere Landesregierungen denken derzeit bereits über Verschärfungen nach. In Thüringen zeichnet sich bereits ab, dass es keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen über die Feiertage geben wird.

Staatskanzleichef Benjamin-Imanuel Hoff schrieb am Sonntag auf Twitter: "Es ist richtig, dass das Kabinett auf Vorschlag von Bodo Ramelow und Heike Werner am Dienstag diskutiert, angesichts der insbesondere an den Grenzen zu Sachsen und Bayern sehr hohen Infektionszahlen, den Status Quo bis Januar ohne Lockerungen fortzuführen."

Weitere Länder wollen "nachsteuern"

Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es müsse "nachgesteuert" werden in den Hotspots.

"Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen." Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei. "Dort, wo ein sehr heftiges Geschehen ist, müssen wir gegebenenfalls immer weiter einschränken", so Bouffier. In anderen Gegenden mit niedriger Inzidenz seien solche Beschränkungen allerdings wenig sinnvoll.

Rufe nach einer einheitlichen Linie

Angesichts der bisher unterschiedlichen Länder-Strategien erneuerte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Forderungen nach einer raschen Abstimmung des Vorgehens: "Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben uns bis Ende Januar 25.000 Menschen", forderte Lauterbach in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellte die bisher geplanten Corona-Lockerungen für die Feiertage ebenfalls in Frage und mahnte eine gemeinsame Regelung an: "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!