Der Schienenausbau soll in Zukunft schneller vorangehen. Dazu stellt die Bundesregierung die Finanzierung des Bahnnetzes um. Das Bundeskabinett hat für eine entsprechende Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gestimmt.
Vereinfachte Finanzierung
Das Gesetz ist laut Bundesverkehrsministerium die rechtliche Grundlage für Investitionen in das knapp 34.000 Kilometer lange Schienennetz des Bundes. Bisher gab es eine finanzielle Trennung von Instandhaltung und sogenannten Ersatzinvestitionen. In der Praxis bremste dies den Ausbau des Schienennetzes. "Anstatt lange über Kostenanteile zu diskutieren, können Maßnahmen dank dieser Gesetzesänderung künftig schneller, optimierter und gebündelt umgesetzt werden", erklärt Verkehrsminister Volker Wissing. So könne das Bahnnetz zügig generalsaniert und gleichzeitig modernisiert werden.
Bund wird mehr Einfluss haben
Durch die Gesetzesänderung kann sich der Bund künftig an den Kosten des Unterhalts und der Instandhaltung beteiligen – und nicht nur an den Kosten von Bauprojekten wie bisher. Zudem stellt er nicht nur Gelder zur Verfügung, sondern kann mitbestimmen, was mit den Summen tatsächlich passiert. Der Bund kann künftig auch in IT-Leistungen investieren, um die Bahninfrastruktur digitaler zu machen.
Bahn benötigt 43 Milliarden Euro
Die Bahn hat einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 angemeldet. Davon sollen laut Gesetzentwurf rund 7,5 Milliarden Euro auf die geplanten neuen Finanzierungsoptionen des Bundes entfallen.
Im Gesetzentwurf heißt es, der "Modernisierungsrückstau" in der Bahninfrastruktur sei groß und dulde keinen Aufschub. Die Bahn müsse zuverlässiger und pünktlicher werden, um die gesteckten Wachstumsziele zu erzielen und "damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann", so FDP-Minister Wissing.
Ausbau von Hochleistungsstrecken beginnt 2024
Ein besonderer Fokus beim Schienenausbau liegt auf den sogenannten Hochleistungskorridoren. Damit sind Strecken gemeint, die viel befahren werden. Ab 2024 sollen sie grundlegend saniert werden. Neu ist, dass diese Strecken nicht mehr durch einzelne, aufeinander folgende Baustellen erneuert werden sollen, sondern einmalig komplett über mehrere Monate für Bauarbeiten dicht gemacht werden – in der Hoffnung, dass es dann auf diesen Strecken über viele Jahre keine Störungen mehr gibt. Von den 43 identifizierten Streckenabschnitten soll zunächst zwischen Mannheim und Frankfurt, die sogenannte Riedbahn, für fünf Monate gesperrt, saniert und modernisiert werden.
Kritik wegen offener Finanzierungsfragen
Die Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesregierung sind geteilt. "Die Gesetzesnovelle ist der erste Schritt der versprochenen Bahnreform. Bislang hörte die Finanzierungsverantwortung des Bundes an der Bahnsteigkante auf", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer des Verbands "Allianz pro Schiene". Nun könnten Bundesmittel auch für Warteräume in Bahnhöfen oder für den Denkmalschutz ausgegeben werden. Flege: "Das sind Verbesserungen, die in den kommenden Jahren bei den Menschen ankommen werden."
Kritik kommt dagegen aus der Güterverkehrsbranche. Die Bundesregierung versuche gerade ein Haus zu bauen, ohne vorher ein Fundament zu gießen. „Die Finanzierung der versprochenen 45 Milliarden Euro ist offen“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer von "Die Güterbahnen".
Offene Finanzierungfragen mahnen zudem mehrere Bundestagsabgeordnete an – auch aus den Ampel-Parteien. Das Parlament wird sich im nächsten Schritt mit den Regierungsplänen befassen und über das Gesetz abstimmen.
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