Bund und Länder diskutieren weiter über die Finanzierung eines günstigen Angebots im Nahverkehr, wenn das 9-Euro-Ticket Ende August ausläuft. Dabei nehmen sie sich gegenseitig in die Pflicht.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Die Grünen), zeigt auf den Bund. "Offensichtlich fehlt den Bundesministern Lindner und Wissing für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket eine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).
Sonder-Ministerkonferenz? "Erfrischend, aber nicht notwendig"
Am Wochenende schlug der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Detlef Müller, für August eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz vor, um über Folgeangebote zu sprechen. Schaefer nannte die Idee "erfrischend, aber eigentlich nicht notwendig". Denn sie blieb bei ihrer Sichtweise: "Nach dem Regionalisierungsgesetz ist der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig."
Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzende erwähnt sozial gestaffeltes Ticket
Über eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe debattiert - "hier insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket", erklärte Schaefer. "Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein, was die Bundesländer den Bundesverkehrsministern Scheuer und Wissing auch mehrfach einstimmig zur Kenntnis gegeben haben." Eine solche Erhöhung der Mittel forderte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) im Gespräch mit dem "RND".
Bahnbeauftragter hält mehr Regionalisierungsmittel für denkbar
Michael Theurer (FDP), Bahnbeauftragter der Bundesregierung, sagte, die Bundesländer müssten bei einem Nachfolgeangebot mitziehen. Zumindest bei den Regionalisierungsmitteln scheint es aber Spielraum zu geben: Nachdem das befristete 9-Euro-Ticket so gut angenommen worden sei, überlege die Ampelkoalition, die Beträge für die Länder zu erhöhen. "Die sind ja für den Nahverkehr zuständig und erhalten dafür jährlich zehn Milliarden Euro", sagte er der "Rheinischen Post".
"Wir müssen uns aber auch fragen: Wie sieht die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs aus? Und da geht es auch um moderne Angebote wie kundenfreundliche Apps, die Digitalisierung der Schiene", führte der FDP-Politiker aus. Theurer nannte das 9-Euro-Ticket ein "Lockangebot, das die zersplitterte Verkehrsverbünde-Landschaft in Deutschland ein Stück weit in Bewegung setzen sollte". Er sah das Ticket wie viele andere als Erfolg. Die Finanzierung war Teil eines Entlastungspakets in der Energiekrise.
Kritik an Vorschlag für 69-Euro-Ticket und 0-Euro-Variante
Gleichzeitig sieht der Bahnbeauftragte der Bundesregierung eine 69-Euro-Variante als Nachfolgelösung für das aktuelle Modell skeptisch. Denn das 69-Euro-Ticket könnte dazu führen, dass Netzkarten in bestimmten Verkehrsverbünden wie Berlin teurer werden würden. "Auch das wäre wenig sinnvoll", so Theurer. Und: "Vom 0-Euro-Ticket halte ich zum Beispiel nichts. Es ist weder finanzierbar noch sinnvoll. Preise haben ja auch eine Lenkungswirkung und das Bahnnetz ist teilweise stark überlastet."
Verkehrsminister: Tarifgestaltung ist Ländersache
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sah im Juli im ARD-"Morgenmagazin" die Verantwortung für das weitere Vorgehen nach dem 9-Euro-Ticket klar bei den Bundesländern. "Der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes", sagte er damals. Er könne das Ticket gar nicht gestalten, das müssten die Länder machen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Montag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die von Wissing in Aussicht gestellte Evaluation des Tickets im November komme zu spät. Niedersachsen erwog angesichts des aktuellen Vakuums bereits ein norddeutsches Modell.
Mit Material von epd und dpa.
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