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Bulgarien wählt ein neues Parlament | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Visar Kryeziu

Bulgarien wählt

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Bulgarien wählt ein neues Parlament

Wahltag in Bulgarien: Ob es nach den Massenprotesten im Herbst zu einem Regierungswechsel kommt, ist unklar. Zentrales Wahlthema ist die Pandemie, doch ausgerechnet die könnte die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen lassen.

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Von
  • Clemens Verenkotte
  • BR24 Redaktion

Zum vierten Mal in Folge will der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borrisow mit seiner rechts-konservativen Gerb-Partei auf Platz 1 landen. Doch er muss sich auf Verluste einstellen: Nach jüngsten Zahlen des Umfrage-Instituts "Alpha Research" käme Gerb nur noch auf 25 Prozent der Stimmen. Das wäre ein deutlicher Rückgang um acht Prozent im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren. Unvergessen sind bei vielen Wählern die Massendemonstrationen vom vergangenen Sommer, als wochenlang zahlreiche Menschen Borissow und dem mächtigen Generalstaatsanwalt Ivan Geschew Korruption und Justizmissbrauch vorwarfen.

Bei den Protestierenden von damals, wie dem Ehepaar Viktor und Rudice aus Sofia, hat längst Enttäuschung eingesetzt. Die Proteste hätten nichts gebracht, die Leute, gegen die protestiert wurde, hätten sich davon nicht beeindrucken lassen. Obwohl es viel Unterstützung gegeben hätte, seien zu wenig Leute auf der Straße gewesen. Sie hoffen nun, dass die Wahlen einen Effekt haben werden.

Die Folgen der Pandemie sind zentrales Wahlthema

Heute sind die Pandemie und deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen die wahlentscheidenden Themen. Das EU-Land mit sieben Millionen Einwohnern weist sehr hohe Infektions- und sehr niedrige Impfzahlen auf. Die Themen Korruption und Machtmissbrauch sind von der Pandemie überlagert worden.

Borissows Gerb-Partei kann nach Umfrageerhebungen vom letzten Donnerstag mit 25 Prozent der Stimmen rechnen – das wäre ein deutlicher Verlust im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren, als Gerb noch 33 Prozent erhalten hatte. Auf Platz zwei liegen die oppositionellen Sozialisten, mit rund 20 Prozent, gefolgt von der innenpolitisch sehr einflussreichen Partei der türkischen Minderheit, die einen konstant treuen Wählerstamm hat.

Einige neue Parteien könnten ins Parlament ziehen

Neu ins Parlament einziehen dürften mehrere kleinere Parteien, die sich nach den Massenprotesten vom vergangenen Sommer gebildet haben: Dazu zählen die neugegründete lose Koalitionsgruppierung "Ein Volk" des Popstars und Showmasters Slawi Trifonow, die mit rund 12 Prozent zur drittstärksten Kraft aufsteigen könnte; sowie das Protestbündnis mit dem eindeutigen Namen "Steh auf! Diebe raus".

Auf den Einzug ins 240 Sitze umfassende Parlament kann sich auch die liberale Bürgerrechts-Partei "Demokratisches Bulgarien" hoffen. Deren Vorsitzender ist Ex-Justizminister Hristo Ivanov, eine der zentralen Figuren der Antikorruptionsbewegung im Lande. Ob die Proteste sich im Wahlergebnis niederschlagen werden? Hristo Ivanov will dies erst beurteilen, wenn die Wahlergebnisse Bojiko Borissow nicht mehr erlauben, eine neue Regierung zu bilden. Eine Regierungsbildung dürfe unter nahezu allen Konstellationen schwierig werden: Mit Borissows Gerb wollen die wenigsten Parteien koalieren.

Journalisten durften den Wahlkampf des Ministerpräsidenten nicht begleiten

Arbeits- und Sozialministerin Denisza Satschewa von der Regierungspartei Gerb, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz erneut kandidiert, verteidigt gegenüber dem ARD-Studio Südosteuropa die Wahlkampf-Strategie von Bojko Borissow. Wochen- und Monatelang fuhr der Regierungschef mit seinem SUV und einem eigenen Kamera-Socialmedia-Team in die entferntesten Regionen des Landes, weihte neue Zugangsstraßen und Kindergärten ein. Journalisten waren bei seinen Besuchen in Dörfern und Ortschaften nicht zugelassen, stattdessen streamte Borissow seine Botschaft und Bilder von dankbaren Dorfbewohnern. Er kümmere sich um die Sorgen der Menschen, sagt Gerb-Ministerin Deniza Satschewa.

Wer wählen will, hat es dieses Jahr nicht leicht: Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch, doch eine Briefwahl ist nicht möglich. Ob viele Wähler angesichts der hohen Infektionszahlen eher daheim bleiben würden? Das sei fraglich, so die Ministerin, viele Wähler seien noch dabei zu überlegen, ob sie zur Wahl gehen: "Das hängt von deren Entscheidung am Sonntag ab und vom Wetter!" In weiten Teilen des Landes sind für den heutigen Wahltag Regenschauer vorhergesagt. Demoskopen sehen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Erstmals werden Wahlautomaten in jedem Wahllokal zum Einsatz kommen. Nach Schließung der 12.000 Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit wird nicht mit einem raschen Auszählungsergebnis gerechnet.

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