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Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow

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    Bulgarien: Borissow vor schwieriger Regierungsbildung

    Für Bulgariens Ministerpräsident Borissow könnte die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl zur "Mission Impossible" werden. Seine Rechtskonservativen verloren deutlich, Borissows Gegner sehen sich als Sieger. Er bietet ein Expertenkabinett an.

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    Von
    • Clemens Verenkotte

    Nach Auszählung von 67 Prozent der Stimmen zeichnet sich ab, dass die Verluste der rechtskonservativen GERB Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow deutlicher und die Zugewinne der neu gegründeten Protestpartei "Es gibt so ein Volk" des Showmasters und Sängers Slawi Trifonow größer sind, als von den Nachwahlbefragungen prognostiziert.

    Wie die zentrale Wahlkommission bekannt gab, erzielte Borissows Partei gut 25 Prozent – ein Minus von acht Prozent im Vergleich zu 2017. Die Partei des Polit-Newcomers Trifonow kam auf über 18 Prozent der Stimmen.

    Ein Musiker auf der politischen Erfolgsspur

    Trifonow, seit 25 Jahren einer der bekanntesten Musiker und Fernsehmoderator mit eigener Show, hatte im Herbst 2016 ein Referendum angestoßen, das von fast 600.000 vor allem jungen Bulgaren unterstützt worden war: Das Ziel – die Halbierung der Mandate im Parlament auf 120 Sitze, Mehrheitswahlrecht und Verringerung der Parteienfinanzierung.

    Mit diesen Themen machte er vor allem auf seiner Facebook-Seite Wahlkampf, um mit seinen Anhängern zu kommunizieren. Iwa Lasarowa, Chefin der Nichtregierungsorganisation "Institut für die Entwicklung der öffentlichen Verhältnisse", beschreibt Trifonow am Morgen nach den Wahlen so: "Er ist bei jungen Leuten sehr beliebt, bei Leuten aus der Mittelschicht, auch bei Leuten mit Uni-Abschluss, aber vor allem bei den Jungen und bei denen, die vom politischen System ermüdet sind. Er hat auf den Vertrauensverlust in das politische System gesetzt und das klingt für bulgarische Wähler sehr gut."

    Protestparteien mit guten Ergebnissen

    Ebenfalls vergleichsweise gut abgeschnitten haben die beiden anderen Protest- beziehungsweise Bürgerrechtsparteien, die etablierte Partei "Demokratisches Bulgarien", deren Co-Vorsitzender Hristo Ivanov maßgeblich an den Massendemonstrationen mitgewirkt hat, erzielte nach bislang ausgezählten Stimmen rund zehn Prozent.

    Die Partei "Steht auf, Diebe raus!" kam auf fünf Prozent. Im Parlament sind ferner die oppositionellen Sozialisten mit 15 Prozent vertreten, die ein Wahldesaster erlebten und die Partei der türkischen Minderheit, die knapp neun Prozent der Stimmen erhielt.

    Borissow: Die Opposition wird es "nicht schaffen"

    Ministerpräsident Borissow offerierte in der Wahlnacht angesichts des fragmentierten neuen Parlaments mit einer kaum erkennbar tragfähigen Koalitionsmöglichkeit die Bildung einer Expertenregierung. Zugleich machte er deutlich, dass er die neu ins Parlament eingezogenen Protestparteien als "zu unerfahren" für das Regierungsgeschäft betrachtet:

    "Ich bin sehr froh, dass so viele Parteien ins Parlament eintreten", so Borissow. "Weil ich die Nase voll habe, allein verantwortlich zu sein. Wisst Ihr, meine Lieben, wie einfach es ist, (in der Opposition zu sein, Amn. d. Red.) und im Parlament von der Seite zuzuschauen? Aber ihr werdet es nicht schaffen. Ihr habt kein Fachwissen. Ihr habt keine Leute, ihr versteht diesen Job nicht. Ihr müsst lernen. Und wir haben großes Potenzial. Lasst uns darüber nachdenken, ob wir uns für die letzten acht Monate dieses Jahres nicht konsolidieren können. Wenn es hier keine stabile politische Situation gibt, könnt ihr sicher sein, dass aus den EU-Mitteln, dem Wiederaufbauplan und dem Green Deal für Bulgarien nichts wird. Davon bin ich überzeugt."

    Mit der Auszählung der Stimmen, vor allem der Stimmen der Auslandsbulgaren, wird zum Ende dieser Woche gerechnet. Erst dann dürfte das endgültige Wahlergebnis feststehen.

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